Stand: 03.06.2022 13:04 Uhr
Am 1. Oktober war es soweit: Der gesetzliche Mindestlohn würde auf zwölf Euro steigen. Das hat der Bundestag beschlossen. Arbeitsminister Heil sprach vom „wahrscheinlich größten Lohnsprung im Leben von sechs Millionen Beschäftigten“.
Der Bundestag hat beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Oktober anzuheben. Eine Mehrheit der Abgeordneten in Berlin stimmte für eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. Im Juli stieg er auf 10,45 Euro.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Ampelgruppen verabschiedet, Linke, Union und AfD enthielten sich.
Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich darauf geeinigt, den Mindestlohn einmalig per Gesetz anzuheben. Der Mindestlohn besteht seit Januar 2015 und steigt seitdem stetig an. Sie wird in der Regel in einer Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart.
Nach der nun im Oktober beschlossenen Anhebung wird der Mindestlohnausschuss erneut über Anpassungen entscheiden.
Die Union sieht eine Schwächung der Sozialpartner
Allerdings werden auch staatliche Eingriffe in Höhe des Mindestlohns kritisiert. Bauernpräsident Joachim Ruquid forderte einen europaweit einheitlichen Mindestlohn, „sonst wandert die Produktion in andere Länder ab“, sagte Ruquid der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Auch die Gewerkschaft kritisiert staatliche Eingriffe. Er habe “Ja” zur Anhebung des Mindestlohns gesagt, aber nicht zu einer Schwächung der Sozialpartner, sagte Hermann Groe, Vizepräsident der Unionsfraktion. Der Gewerkschaftsvorsitzende Axel Knorg warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor, den Mindestlohnausschuss entlassen zu haben.
Gehaltserhöhung um 22 Prozent
Heil verteidigte die Anhebung des Mindestlohns durch den Gesetzgeber. Wer bisher 1.700 Euro in einer mit Mindestlohn bezahlten Vollzeitstelle bekommen habe, verdiene ab Oktober 2.100 Euro, sagte Hale. Angesichts der aktuellen Preiserhöhungen ist das für viele Menschen eine spürbare Verbesserung.
Für etwa sechs Millionen Menschen ist dies „die wahrscheinlich größte Gehaltserhöhung um 22 Prozent in ihrem Leben“. Frauen und Menschen in Ostdeutschland müssten überproportional von der Erhöhung profitieren, sagte Heil in der Debatte.
Für SDP und Volk: 12 Euro Mindestlohn
Anita Fünfinger, ARD Berlin, 3. Juni 2022, 23:51 Uhr
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