Innenminister betont enge Zusammenarbeit mit Serbien bei der Bekämpfung von Menschenschmuggel und illegaler Migration – BK-Direktor Holzer präsentiert Ermittlungserfolg
Wien (OTS) „Serbien und Österreich arbeiten seit Jahrzehnten eng bei der polizeilichen Zusammenarbeit und dem konsequenten Vorgehen gegen illegale Migration zusammen“, sagte Innenminister Gerhard Carner am 3. Juni 2022 auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Amtskollegen Alexander Vulin in Wien. „Die enge Zusammenarbeit zwischen Serbien und Österreich zeigt sich insbesondere in zahlreichen gemeinsamen Ermittlungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.“
Carner sagte: „Die Sicherheitslage in Österreich wurde stark von der Sicherheitslage auf dem Westbalkan beeinflusst, und Österreich und Serbien haben immer eine Vorreiterrolle bei der illegalen Migration und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität gespielt.“ Der Innenminister fügte hinzu: „Illegal Migration und Menschenschmuggel sind für beide Länder eine große Sicherheitsherausforderung. Schmuggler betreiben ihr menschenverachtendes Geschäft vor allem durch Vortäuschung von Unwahrheiten, sie spielen mit den Hoffnungen der Menschen, sie betrachten Menschen als Ware, oft für einen Schmugglerlohn von bis zu 5.000 Euro pro Person.
Zwtl.: Ermittlungserfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität
Serbien sei ein strategisch und operativ äußerst wichtiger Partner für das Bundeskriminalamt, sagte BK-Hauptgeschäftsführer Andreas Holzer. Serbische Behörden haben Partner, die das Bundeskriminalamt in allen Bereichen unterstützen, von der Zusammenarbeit innerhalb von Europol und Interpol über Opferschutz, Forensik und Technik bis hin zur operativen Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Holzer sagte: „Allein im Jahr 2021 wurden 1.062 serbische Staatsbürger nach dem österreichischen Betäubungsmittelgesetz angezeigt, und die serbischen Behörden übernehmen hier Verantwortung und arbeiten eng mit uns zusammen.“
Der BC-Direktor sprach von erfolgreichen Projekten wie dem Balkan für die Polizeipolizei oder gemeinsamen Trainings und Einsätzen im Rahmen der Polizeikooperation. Er nannte das erste Beispiel: „Am 8. April erhielten wir von einer serbischen Einheit des OK ein Signal, dass ein namentlich bekannter serbischer Staatsbürger nach Österreich kommen würde, um eine Cannabisplantage zu ernten und neu zu bepflanzen. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen, die Beschlagnahme von acht Plantagen, rund 16 Kilogramm Cannabiskraut, 2.204 Pflanzen und knapp 7.000 Euro Bargeld sowie vier Festnahmen.
Als zweites Beispiel wies der Direktor von BC auf die AHIL-Arbeitsgruppe hin. „Diese Arbeitsgruppe wurde im April 2021 anlässlich der FBI- und DNA-Operation „Trojanischer Schild“ gegründet. Im Mittelpunkt stehen Ermittlungen zu Tätergruppen auf dem Westbalkan, die etwa 20 Prozent der weltweit 700 Millionen Chatnachrichten ausmachen.“ Holzer sagte, die Verbrechen, die den Tätern vorgeworfen werden, seien Drogen- und Gewaltverbrechen sowie Waffenhandel. „Bisher wurden 3.500 Verdächtige identifiziert, 143 Festnahmen vorgenommen, 132 Wohnungen durchsucht und 750 Kilogramm Drogen, 55 Schusswaffen mit 1.000 Schuss Munition und rund eine Million Euro Bargeld beschlagnahmt.
In Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden (SBPOK), dem steirischen Landeskriminalamt, dem österreichischen Verbindungsbeamten in Serbien und dem Bundeskriminalamt wurde ein irakischer Staatsangehöriger festgenommen und mit mindestens 2.000 und dem Gesamtgehalt des Schmugglers zu 123 Personen geschmuggelt lag bei etwa 9.000.000 Euro.
Zwtl.: Vereinbarungen für die Zukunft
Innenminister Carner sagte: „Mit dem serbischen Innenminister wurde vereinbart, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Schmuggel und illegale Migration zu intensivieren, um gemeinsam die Sicherheit an Serbiens Grenzen, wie Nordmazedonien, durch den Einsatz von EKO-Cobra-Drohnen zu erhöhen die Nacht. Flüge sowie zur Stärkung des gemeinsamen Vorgehens gegen den internationalen Drogenhandel.
Fragen und Kontakte:
Bundesministerium für Inneres Oberst Marcus Heindl, BA MA Sprecher des Bundesministers +43 (0) 1-531 26 – 90 1021 markus.haindl@bmi.gv.at www.bmi.gv.at
Add Comment