„Entlastung für niedrige und mittlere Einkommensgruppen“
Grimm sagte auch: „Man muss versuchen, die unteren und mittleren Einkommensgruppen gezielt zu entlasten, bis hinunter in die Mitte der Gesellschaft. Bewässerungsvergünstigungen wie Tankrabatt oder Mehrwertsteuersenkung sind nicht angemessen.”
Auf das Ziel, die Schuldenbremse bis 2023 zu erfüllen, müsse man laut Grimm derzeit nicht verzichten. „Wenn es noch größere Herausforderungen gibt – zum Beispiel wegen Gasknappheit – dann kann und wird der Bundestag entscheiden.“
Wirtschaftsvertreter loben Lindners Pläne
Unternehmensvertreter und Arbeitgeber hingegen begrüßten die Steuerentlastungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der geplante Abbau der Kaltfront sei “richtig und notwendig”, sagte der Branchenverband BDI am Mittwoch. Der BDI schloss sich Lindners Argumentation an: Kalte Progression sei eine „heimliche Steuererhöhung“, die „primär die Mitte unserer Gesellschaft, etwa Fachkräfte“ betreffe und vermieden werden solle.
Auch der Arbeitgeberverband IAL lobte die Pläne. „Im Kampf gegen die höchste Inflation seit Jahrzehnten macht netto mehr Sinn“, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Entscheidend ist, dass Arbeitnehmer am Ende mehr Geld haben: Die Arbeit muss sich lohnen, gerade in Zeiten des Arbeitskräftemangels.“ Kampeter forderte die GSVP und die Grünen auf, die Pläne des Finanzministers zu unterstützen Koalition.
Kommunen wollen Schadensersatz
Angesichts der Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner warnte der Deutsche Städtetag vor Steuerausfällen in Milliardenhöhe und forderte Ausgleichszahlungen für Kommunen. Geschäftsführer Helmut Dedi sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass Lindners Pläne gegen die Kaltprogression auch in den Jahren 2023 und 2024 zu Steuereinbußen von rund 4,2 Milliarden Euro für die Kommunen führen würden. „Diese Mittel fehlen dann in den kommunalen Kassen, die ohnehin schon ins Wanken geraten.“ von den Folgen des Krieges in der Ukraine und der Energiekrise und steht vor großen Haushaltsrisiken.”
Gleichzeitig müssten große Aufgaben angegangen werden, etwa mehr Investitionen in den Klimaschutz und in Busse und Bahnen, so Dedi. „Deshalb müssen Bund und Länder dafür sorgen, dass die Städte trotz der Steuervergünstigungen die notwendigen Mittel erhalten.“
Scholz bekundet „grundlegendes Wohlwollen“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte ausdrücklich die Entlastungsvorschläge von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Kanzlerin sehe die Vorschläge mit “grundsätzlichem Wohlwollen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Auch die sogenannte kalte Progression habe Scholz als Finanzminister zweimal korrigiert, fügte er hinzu. Dieser Patch kommt nun zum dritten Mal. Die Vorschläge des Finanzministers werden im Herbst in ein umfassendes Entlastungspaket für die Bundesregierung einfließen.
GSDP-Chef Lars Klingbeil begrüßt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für mögliche Steuersenkungen. Zu den von Lindner vorgetragenen Eckpunkten sagte er dem SPIEGEL: “Es ist richtig, dass sich Finanzminister Lindner mit seinen Vorschlägen konstruktiv an der Entlastungsdebatte beteiligt.” Die notwendige zusätzliche Entlastung der Bürger aufgrund hoher Preise “könnte auch Steuererleichterungen umfassen”, signalisierte Klingbeil Offenheit für die Vorschläge des Finanzministers. Lesen Sie hier mehr.
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