Alt-Bundesrat Blocher war wütend
“Sanktionen nützen nur den Russen”
SVP-Supervater Christoph Blocher sagt, Putin leide keineswegs unter den Russland-Sanktionen, im Gegenteil. Den Russen geht es laut dem ehemaligen Bundesberater besser als vor dem Krieg.
Polit-Urgestein Christoph Blocher (81) ist sich sicher. Die Sanktionen, die die europäischen Länder gegen Russland verhängt haben, seien „kopflos“. Das sagt die SVP von Teleblocher.
1156 Personen und 98 Organisationen wurden zudem von der Schweiz sanktioniert. Aktuell hat das Land Konten, Aktienpakete und andere Vermögenswerte im Wert von 6,7 Milliarden Franken gesperrt. Viele westliche Produkte und Dienstleistungen können nicht mehr nach Russland verkauft werden. Viele europäische und amerikanische Unternehmen ziehen sich aus dem Land zurück. Die Sanktionen sollen Wladimir Putin, 69, die Finanzierung seiner Kriegsmaschine erschweren und die Russen zum Nachdenken anregen.
“Kopflose Sanktionen”: Blocher spricht über US-Strategie im Krieg in der Ukraine (00:27)
Aber diese Sanktionen wären kontraproduktiv, im Gegenteil, sagt Blocher. „Bisher waren sie nur für die Russen von Nutzen. Russland hätte schnell andere Käufer für sein Gas, Öl und Gold gefunden, sagt der ehemalige Bundesberater: “Russland ist der große Nutznießer.” Denn die Gas- und Ölpreise sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. “Sie sind jetzt besser dran als vor dem Krieg”, schließt er.
Die wirtschaftlichen Aussichten sind düster
Finanzexperten zum Beispiel sind anderer Meinung. Russlands Bruttoinlandsprodukt droht dramatisch zu schrumpfen. Laut einer Reuters-Umfrage unter 15 Analysten Ende Juni wird die Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 7,1 Prozent schrumpfen. Eine ähnliche Umfrage im Mai sprach von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 7,6 %.
Laut einer internen Prognose des Moskauer Finanzministeriums droht das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um bis zu zwölf Prozent zu schrumpfen.
Putin klagt über die Sanktionen
Unterdessen beschuldigte der Kreml die westlichen Länder für den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise und wies auf Probleme mit Düngemittel- und Lebensmittelexporten hin. Formal habe der Westen keine Handelsbeschränkungen für russische Düngemittel und Lebensmittel verhängt, „aber die Eigentümer von Unternehmen, die Düngemittel herstellen, und sogar ihre Familienangehörigen sind unter die Sanktionen geraten“, wurde Putin von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert.
Damit meint er wohl den Fall Melnitschenko: Vor einem Monat hat der Bundesrat weitere 100 Personen und Firmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Allen voran steht jetzt Alexandra Melnichenko (45) drauf. Anders als ihr Ehemann wurde die Ehefrau des russischen Oligarchen Andrey Melnichenko (50) nicht sanktioniert. Wovon er profitierte: Er übertrug seine Schweizer Düngemittelfirma Eurochem an seine Frau, um Sanktionen zu vermeiden.
Der Fall alarmierte Schweizer Politiker. Das Staatssekretariat für Wirtschaft von Guy Parmelen, 62, habe zugesehen, wie der Oligarch die Sanktionen gegen ihn dreist ausgehöhlt habe, heißt es in der Anklageschrift. (Sie)
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