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Corona-Pandemie: Die Regierung erlässt erste Verordnungen für den Herbst

Pandemie in Deutschland

Die Regierung hat die ersten Corona-Regelungen für den Herbst auf den Weg gebracht

Bis: 15:29 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten

Lauterbach beschreibt ein Maßnahmenpaket gegen die Herbstwelle

Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht Deutschland auf eine schwere Corona-Herbstwelle zusteuern. Er nahm zum Bericht des Expertenrates Stellung, der die aktuellen Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus überprüfte. Die Ergebnisse sollen in ein Maßnahmenpaket gegen die Herbstwelle einfließen.

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Der Herbst steht vor der Tür, die Zahl der Corona-Infizierten ist hoch. Das Kabinett hat bereits erste Regelungen für den weiteren Verlauf von Corona beschlossen. Damit soll unter anderem eine Grundlage für genauere Daten geschaffen werden.

Die Bundesregierung hat im Herbst erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebstreit am Freitag mitteilte. Damit soll unter anderem eine Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und einen erhöhten Schutz von Risikogruppen in medizinischen Einrichtungen geschaffen werden.

Diese Aspekte hatte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) bereits in einem Sieben-Punkte-Plan für den Herbst angekündigt. Regelungen zu möglichen zusätzlichen Tagesbeschränkungen im Infektionsschutzgesetz enthält der Entwurf noch nicht. Sie werden im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt.

Konkret sollen laut der Redaktionshilfe für die Koalitionsfraktionen die gesetzlichen Grundlagen für Corona-Impfungen bis zum 30. April 2023 verlängert werden. Für medizinische Einrichtungen sollen nationale Mindeststandards für Infektionsprävention und Hygiene möglich sein. Bundesländer sollen beispielsweise den Einsatz von Hygienikerinnen und Hygienikern in Pflegeheimen regeln können.

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Um Engpässe in Kliniken früher zu erkennen, sollen laut Projekt künftig neben Intensivstationen auch freie und belegte Betten auf Normalstationen zentral erfasst und gemeldet werden. Daher sollten Krankenhäuser verpflichtet sein, sich täglich zu melden. Angestrebt wird auch ein fortlaufendes „Full Enrollment“ von PCR-Tests – d.h. alle Ergebnisse. Vorerst besteht nur eine Meldepflicht für positive Tests.

Lauterbach erhöht das Tempo mit Abwehrmaßnahmen für den Herbst

Für den Herbst setzt Lauterbach auf schnelle Verhandlungen in der Bundesregierung über adäquate Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus. „Wir arbeiten konstruktiv und sehr schnell mit Vertraulichkeit und müssen gut auf den Herbst vorbereitet sein.“ Die Bürger erwarteten zu Recht, dass es dann ein vollständiges Instrumentarium geben würde, um mit einer Herbstwelle fertig zu werden, „was ich mit einer schweren Herbstwelle erwarte ” .Das Gutachten bringt eine wichtige, wenn nicht sogar einzigartige Perspektive ein.

Lauterbach sagte, der Endemiezustand sei noch nicht erreicht, also ein Zustand, in dem das Virus ständig präsent sei. Deutschland erlebe derzeit eine „echte Sommerwelle“. „Die Sommerwelle wird wohl nicht von alleine enden“, sagt Lauterbach.