Aktualisiert am 05.01.2022 um 09:57
- Auf ihrem kleinen Parteitag in Würzburg hat die HSS einen neuen Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik eingeschlagen. Dazu gehören Forderungen wie „Wirtschafts-NATO“ und „Cyber-Booster“.
- Besonders bemerkenswert war zudem die Rede von Parteichef Marcus Söder: Er verbreitete gegen die Kanzlerin Ampeln und die Linkspartei.
- All dies blieb nicht unbemerkt.
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Es sollte so etwas wie ein Neuanfang werden: Die CSU traf sich am Samstag (30.) zu einem kleinen Parteitag in Würzburg. Mehr als 200 Delegierte nahmen an dem Arbeitstreffen ohne Wahlen teil, das angesichts des Krieges in der Ukraine unter fremdem Stern stand. Auch die Energiepolitik und steigende Preise spielten eine Rolle.
Die HSS versucht sich mit einem Prozess für ein neues Hauptprogramm wieder zu vereinen: Bei der Landtagswahl 2018 fiel die Christlichsoziale Partei auf 37 Prozent, auch in aktuellen Umfragen liegen sie nur knapp darüber. Ein desaströses Ergebnis für die HSS, die einst auf eine absolute Mehrheit zählen konnte.
HSS-Parteitag: Cyber-Booster der Wirtschafts-NATO
Zumindest der erste Schritt zur Steigerung der Glaubwürdigkeit war erfolgreich: Die Delegierten nahmen den Hauptvorschlag zur Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig an. Darin forderte die Schwesterpartei der HDZ zum Beispiel eine “Wirtschafts-Nato”, einen europäischen Dachverband für Raketenabwehr, Atomausbau und einen nationalen Sicherheitsrat.
Auch der Cyber Booster steht auf der Wunschliste der Christsozialen, die es Deutschland ermöglichen soll, sich nicht nur gegen Cyberangriffe zu verteidigen, sondern auch Angriffe im Internet zu starten. Gleichzeitig fordert die CSU eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, einen Bundesbeauftragten für Fake News und einen Verteidigungspfeiler für die EU mit einheitlichen Führungsstrukturen.
Die Landtagswahlen werfen einen Schatten nach vorne
Zur inhaltlichen Vorstellung des Hauptvorschlags gab CSU-Chef Marcus Söder seinen Parteikollegen die Bühne: Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrind, der Bundestagsabgeordnete Manfred Weber, der europapolitische Sprecher Florian Hahn und Staatsministerin Melanie Hume erläuterten den Vorschlag in Würzburg. . Dass hier der kleine Parteitag stattfand, ist kein Zufall: Bei den letzten US-Landtagswahlen verlor die HSS ihr Direktmandat an den Grünen-Politiker Patrick Friedl.
Schon jetzt werfen die Landtagswahlen in Bayern im Herbst 2023 ihre Schatten voraus. Anstatt sich auf die Außenpolitik zu konzentrieren, nutzte Parteichef Marcus Söder seine Rede zum Schlag. Er schießt nicht nur auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SDP) und seine Regierung auf eine Ampel, sondern auch auf Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Linkspartei.
Söder: Heftige Kritik in alle Richtungen
Die Ampelkoalition ist keine Ampel mit „geordneter Ampelfolge“, sondern eine „Lichtbehörde“. Sie streiten massenhaft miteinander, Entscheidungen über Waffenlieferungen würden zu lange dauern. Bundeskanzler Scholz blieb während der Bundestagsdebatte “möglichst weit weg” – nämlich zu einem Staatsbesuch in Japan. „Olaf Scholz weicht Entscheidungen aus. Das ist eines deutschen Bundeskanzlers nicht würdig“, sagte Söder.
Auch die Grünen und die FDP haben sich davon gelöst: Während die Grünen “gestern noch zu Ostern aufmarschierten”, riefen sie heute zu “Militäraufmärschen” auf. Hofreiter benehme sich wie ein “Lobbyist eines Rüstungskonzerns”, und die Grünen im Allgemeinen machten das “komplette Gegenteil” von dem, was sie einst befürworteten.
Söder: „Schande über unser Land“
Auch die FDP warf Söder vor, ihre bisherigen Positionen aufzugeben: Als Oppositionskraft kämpfe sie noch immer für solide Staatsfinanzen, jetzt mache die Bundesregierung “Schulden, Schulden, Schulden”. Auch PSD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht war wochenlang unsichtbar und “völlig fassungslos”.
Besonders harte Worte fand Söder über Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Er sei ein “sturer, alter, seltsamer Mann”. Sein eigenes Bankkonto ist ihm wichtiger als Deutschlands Ansehen in der Welt. „Es ist eine Schande, eine Schande für unser Land. Söders Forderung: Schröder muss die PSD verlassen und seine Privilegien als Altkanzler aufgeben.
Führende Partei der Linkspartei
Söder fühlte sich nach dem Parteitag für seine Attacke auf die Linkspartei willkommen. In seiner mehr als einstündigen Rede sagte er, er könne sich nicht erinnern, dass die Linke überhaupt einen konstruktiven Beitrag für Deutschland geleistet habe; seine Auflösung wäre gut. „Wenn sie verschwinden, werden wir ihnen drei Kreuze aufsetzen“, sagte Söder.
Die Thüringer Linken-Chefin Ulrike Grosse-Rötig bezeichnete Söders Äußerung als „problematisch bei den Demokraten“ und forderte: „Er muss es zurückbringen.“ Es ist gut, dass das demokratische Spektrum breit ist. „Ich für meinen Teil finde es gut, dass es auch die CSU gibt“, sagte der Linken-Politiker in Erfurt. Dass eine Partei die Auflösung der anderen vorschlage, sei „äußerst schwierig“, Söder müsse sein Demokratieverständnis überdenken.
CSU ist “Schnitzelboden”
Söders harsche Worte verwundern nicht, sitzt doch die Union derzeit in Berlin auf der Oppositionsbank. Zudem gab es während der Corona-Pandemie viele Austritte aus der Partei. Als kleinere Schwesterpartei wurde es für die CSU noch schwerer, sich Gehör zu verschaffen.
Doch Söder gelang dies bei seinem Publikum in Würzburg: Er sprach von der “bayerischen Lebensart”, dass Laptop und Lederhose zusammengehören und die Anhebung der Biersteuer “Quatsch” sei. „Die CSU ist nicht der Boden der Avocado, sondern der Boden des Schnitzels“, sagte Söder. Schließlich gab es Applaus für seine Forderung nach niedrigeren Energie- und Lebensmittelsteuern und höheren Reisekostenpauschalen. „Es gibt viel zu tun“, sagte Söder in Würzburg.
Aktualisiert am 10. April 2022 um 14:11 Uhr
HSS-Chef Marcus Söder begrub den Traum vom Kanzleramt. 2021 war seine letzte Chance, für die Kanzlerkandidatur zu kandidieren.
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