08.02.2022 10:40 (akt. 08.02.2022 10:48)
Brunner zum Kanzlerwechsel: „Eine künstliche Sommerloch-Debatte“. © APA
Vorarlbergs Finanzminister Magnus Brunner spricht im Interview über Inflationsbekämpfung und Gerüchte um die Ablösung von Bundeskanzler Karl Nehammer.
“Hier sind wir”, betonte die Regierung nach dem Energiekrisenkabinett in der Nacht zum Montag. Ab dem 3. August seien erste Maßnahmen der „Welle der Erleichterung“ zu spüren, so Bundeskanzler Karl Nehammer. Ab Mittwoch soll die „Sonderfamilienbeihilfe“ von 180 Euro pro Kind ausgezahlt werden, bis Ende August soll auch das Modell für die „Strompreisbremse“ entwickelt werden. Die Opposition war nach dem Treffen ziemlich enttäuscht. SPÖ-Chefin Pamela Randi-Wagner (SPÖ) beklagte, dass es keine neuen Vorschläge zum Einfrieren der Strompreise und einer moderaten Inflation gebe. FPÖ-Klub-Vizepräsidentin Dagmar Belakovic sprach von einem “schlechten Ergebnis” und “vielen offenen Fragen”.
Brunner kündigt eine Strompreisbremse an
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war am Dienstagvormittag zu Gast im Ö1-„Morgejournal“ und wies die Kritik der Opposition klar zurück: „Es ging nicht um Ankündigungen, sondern um ganz konkrete Maßnahmen.“ Aus seiner Sicht war das Treffen am Montagabend ein sehr konstruktives Gespräch. Auch von einer „Strompreisbremse“ war die Rede, bei der ein bestimmter Grundverbrauch eines Haushalts einmalig abgegolten würde. Dies führt nicht zu Eingriffen in die Preisgestaltung, aber die Maßnahme soll zum Energiesparen anregen. Ihm zufolge wurden die Maßnahmen von den anderen Gesprächspartnern, einschließlich der Opposition, gut aufgenommen.
Was eine “Benzinpreisobergrenze” betrifft, ist Brunner zurückhaltend, weil er gesehen hat, dass sie in der Vergangenheit nicht funktioniert hat. Bei solchen Preisobergrenzen würde es zu Warenengpässen kommen, und deshalb sind sich Experten in ganz Europa einig, dass eine Deckelung des Benzinpreises nicht angemessen ist. Ein weiteres Thema ist die Preisdämpfung durch eine „Energieausgabenbremse“, an der die Regierung derzeit arbeitet.
Keine Sondersteuer auf Gewinne aus der Krise
Brunner kritisierte die Sondersteuern auf Krisengewinne, er wolle nicht im großen Stil überschüssige Gewinne aus der Krise abschöpfen. Unternehmen, die von Öbag beeinflusst werden, haben bereits eine Sonderdividende und Kampagnen, damit Endverbraucher zwei oder vier Monate lang ihre Energierechnung nicht bezahlen: „Es wäre gut, wenn andere Bundesländer in ihrem Einflussbereich dasselbe tun würden. Brunner wünscht. Er betont jedoch, dass auch die Energieversorgungsunternehmen investieren müssen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Energiewende mitzufinanzieren: Bis 2030 werden die Unternehmen fast 28 Milliarden Euro in die Versorgungssicherheit und den Netzausbau investieren.
„Arbeit an der Kommunikation“
Auf die Frage, warum viele Österreicher das Gefühl haben, die Regierung unternehme nichts gegen die Inflation, sagt Brunner: “Vielleicht müssen wir noch ein bisschen an der Kommunikation arbeiten.” Die Hilfszahlen erreichen die Menschen bereits und vieles wird erst in den nächsten Monaten kommen, wie zum Beispiel die Beseitigung des Fortschreitens der Erkältung Anfang nächsten Jahres.
Bundeskanzler oder Gouverneur?
Allerdings sind in den vergangenen Tagen Gerüchte über einen Transfer von Bundeskanzler Nehammer aufgetaucht. Vorarlbergs Finanzminister und „ÖVP-Wunderwuzzi“ Magnus Brunner wurde von den beiden Vorarlberger Landeshauptleuten Markus Wallner als möglicher Nehammer-Nachfolger genannt. Brunner wies die angeblichen innerparteilichen Diskussionen jedoch zurück: „Hier wird wirklich über ein künstliches Sommerloch debattiert, da bin ich wirklich nicht dabei. Wir haben genug Aufgaben in der Bundesregierung, wir haben diverse Krisen zu bewältigen und wir müssen kämpfen. Wir tun dies jeden Tag. Karl Nehammer ist ein hervorragender Kanzler und auch ein Krisenmanager, das brauchen wir in diesen Zeiten. Ich bin der Finanzminister neben ihm und möchte ihn in Ruhe lassen.”
Add Comment