Im Kampf gegen die Inflation will ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer Maßnahmen wie Spritpreissenkungen und Steuersenkungen diskutieren.
Ob es darum geht, 2G im Einzelhandel zu kontrollieren, Impfpflichten zu beenden oder Ausgangssperren und Veranstaltungsregeln zu lockern: Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) forderte in der Vergangenheit oft früh, was später tatsächlich umgesetzt wurde. Er hatte auch einige Lösungen für die derzeit größte Herausforderung, die Inflation.
Haupttreiber der Preise ist der Energiesektor, der für rund 40 Prozent der Preissteigerungen verantwortlich ist. Hier muss die Inflation bekämpft werden. „Wenn der Finanzminister beschließen kann, die Mehrwertsteuer auf Energie zu streichen, dann wird die Preiserhöhung sofort begrenzt“, sagte Haslauer im Gespräch mit dem Kurier.
Kraftstoffpreise regulieren
Doch damit nicht genug: Ob Reisende, Landbewohner, Lieferanten oder Krankenwagen, sie alle sind von den horrenden Spritpreisen betroffen, die immer noch um die zwei Euro-Marke pro Liter schwanken. Hier befindet man sich in einer Phase, in der der Staat zeitlich begrenzt eingreifen muss. Das bedeute: “Man muss auch über die Regulierung der Spritpreise diskutieren.”
„Wenn der Finanzminister beschließen kann, die Mehrwertsteuer auf Energie zurückzugeben, wird die Preiserhöhung sofort hinausgezögert. Sie sollten auch darüber nachdenken, die Kraftstoffpreise zu regulieren. Das ist eine Phase, in die der Staat zeitlich begrenzt eingreifen muss.“
Im unmittelbaren Nachbarland Deutschland wurde ein Rabatt von 30 Cent pro Liter versucht. Die Mineralölkonzerne legen dies jedoch nicht wie geplant an die Öffentlichkeit. „Das stinkt zum Himmel“, sagte Saskia Esken, Vorsitzende der Kanzlerpartei PSD. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nun das Kartellrecht verschärfen und möglicherweise die Gewinne der Ölmultis beschlagnahmen können.
„Die Marke der Volkspartei ist beschädigt“
Aber zurück nach Österreich. Die ÖVP steht wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Rechnungshof hatte im Wahlkampf 2019 insgesamt elf Fragen zu beanstanden: „Natürlich müssen Unregelmäßigkeiten hinterfragt werden“, sagte Haslauer dem Kurier vor allem der ÖVP-Kommission Untersuchung zu Korruption. Bisher ist aber noch nicht viel passiert.
Allerdings: “Die Marke der Volkspartei ist beschädigt, die Opposition hat Erfolg.” Der Staatschef sieht genug Zeit für die Rehabilitierung. Sein Wiederwahlkandidat bei der Salzburger Wahl im Frühjahr 2023 steht bereits fest.
Nav Account Leo Zeit 12.06.2022, 20:00 | Akt: 06.12.2022, 20:17
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