Bis: 22.06.2022 16:03 Uhr
Gelingt dem Bundesgesundheitsminister das, dürften kostenlose Tests für Kronenbürger trotz wachsender Sieben-Tage-Inzidenz bald auslaufen. Dafür erhielt er Zustimmung, es gab aber auch harsche Kritik.
Die Patientenschutzstiftung fordert kostenlose Tests für Kronenbürger nach dem 30. Juni. Hier dürfe es keine klaren Einschnitte geben, sagte Präsident Eugene Brish der Rheinischen Post. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss seine Pläne an die Realität des Wohnens zu Hause für Bedürftige anpassen.
Die Menschen wollen sicher sein, dass sie niemanden in der Altenpflege anstecken. Aber auch Schwerkranke und ihre Angehörigen brauchen den kostenlosen Testscreen.
Lauterbach hingegen sagt, er werde solche Gruppen auch in Zukunft verteidigen – zum Beispiel solche, die Menschen in Pflegeeinrichtungen besuchen. Im Vorfeld der Magdeburger Gesundheitsministerkonferenz bekräftigte er jedoch seinen Plan, den Zugang zu kostenlosen Tests grundsätzlich einzuschränken. Künftig solle sich das Angebot stärker auf diejenigen fokussieren, „die den Test tatsächlich brauchen“. Vor Großveranstaltungen müssen sie aber weiterhin möglich sein.
Laut Lauterbach muss es auch eine bessere Qualitätskontrolle gewährleisten. Früher wurden nicht durchgeführte Tests verrechnet – und nicht benötigte Tests durchgeführt.
Impfungen sind kein Problem mehr
Lauterbach nannte auch Forderungen einiger Länder, schnell gesetzliche Vorgaben für strengere Schutzmaßnahmen zu schaffen. Er versprach eine schnelle Einigung von Bund und Ländern. Das Ziel in diesem Herbst ist es, besser vorbereitet zu sein als in den Vorjahren. Dabei werden verschiedene Tools wie etwa die Maskenpflicht besprochen. Eine Impfpflicht spiele laut Lauterbach aber keine Rolle – “auch nach dem 60. Lebensjahr”.
Die Konferenz der Gesundheitsminister beginnt
Julia Grunwald, MDR, Morgenmagazin, 22. Juni 2022
In der Ampelkoalition gibt es derweil Anzeichen für Kontroversen. „Wir unterstützen weit verbreitete kostenlose Tests in der Bevölkerung im Herbst”, sagte der grüne Gesundheitsexperte Janos Damen im Dorf. Kostenlose Schnelltests sind ein entscheidendes Instrument für die Überwachung der Pandemie zur Früherkennung und Erkennung von Infektionen. damit sich alle verantwortungsvoll verhalten können. Um die Kosten zu senken, kann darüber gesprochen werden, wer diese Studien in Zukunft anbieten wird, wie zum Beispiel Apotheken und Arztpraxen.
Auch kommunale Spitzenverbände drängen auf kostenlose Tests für Bürgerinnen und Bürger. Dies ist das erste Frühwarnsystem während einer Pandemie. Diese Tests seien nötig, damit der Infektionsverlauf zumindest halbwegs eingeschätzt werden könne, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Münsteraner Oberbürgermeister Marcus Leve (CDU) am Sonntag.
Der Präsident der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, ist gegen eine Fortführung der kostenlosen Tests. Sie tragen sehr wenig und sind teuer, sagte Gassen der deutschen Nachrichtenredaktion.
Kommerzielle Teststationsbetreiber haben seit Beginn der Pandemie bereits rund 10,5 Milliarden Euro für Tests verlangt. Es gab viel Missbrauch: Ermittler schätzen, dass der Bund bei Tests um bis zu 1,5 Milliarden Euro betrogen wurde.
Gesundheitsminister diskutieren über die Corona-Pandemie
In Magdeburg trafen sich die Bundesgesundheitsminister mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu einem zweitägigen Treffen, um über das weitere Vorgehen während der Corona-Pandemie zu beraten. In der ARD-Sendung kritisierte Maischberger Lauterbach die Staaten dafür, die kostenlosen Tests weiterführen zu wollen, sich aber nicht an den Kosten beteiligen zu wollen.
Am Vorabend realer Pläne des Bundesgesundheitsministers, den unzumutbaren Zugang zu kostenlosen Tests für Bürger der Krone Ende Juni schrittweise abzuschaffen. Künftig können nur noch Menschen mit Symptomen und wenige ausgewählte Personengruppen wie Schwangere, Kleinkinder oder Menschen mit vielen Kontakten einen kostenlosen Test erhalten, ebenso Flüchtlinge aus der Ukraine. Auch Vorsorgeuntersuchungen vor Besuchen in einem Krankenhaus oder Pflegeheim sollen weiterhin kostenlos angeboten werden. Wenn sich die Infektion ausbreitet, sollen Hotspot-Tests wieder für alle kostenlos sein.
Trotz der Einschränkungen plant das Bundesgesundheitsministerium, eine gut zugängliche Testinfrastruktur auch in Apotheken aufrechtzuerhalten. Außerdem werden die Preise für Schnell- und PCR-Tests reduziert.
Bushman v. Swift neues Plädoyer
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat derweil Forderungen der Länder zurückgewiesen, schnell eine neue Rechtsgrundlage für weitere Einschränkungen der Krone zu schaffen. Bushman sagte dem deutschen Nachrichtensender, die Bundesregierung habe einen durchdachten und seriösen Zeitplan, dem alle Ministerpräsidenten bei ihrer letzten Konferenz zugestimmt hätten. Die Kommission unabhängiger Experten will der Bundesregierung am 30. Juni einen Bericht vorlegen, der die Pandemie-Maßnahmen bewertet. Damit will er nicht rechnen.
Die Sieben-Tages-Frequenz erhöht sich
Unterdessen stieg die Sieben-Tages-Frequenz am Mittwoch wieder auf nun 488,7. Am Vortag lag der Wert bei 458,5, im Vormonat bei 322,4. Experten gehen davon aus, dass viele Fälle vom RKI nicht mehr registriert werden, vor allem weil viele Infizierte keinen PCR-Tests mehr unterzogen werden. Allerdings nimmt das RKI nur positive PCR-Tests in seine Statistik auf.
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