Die Schweiz beteiligt sich an der Erweiterung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Referendum zu Linksparteien und Flüchtlingen überzeugte nicht.
Einzelne Frontex-Demonstranten versammelten sich auf dem Bundesplatz. – Нау.ч
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das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz beteiligt sich an der Erweiterung der EU-Grenzschutzagentur.
- Für das Komitee Nr. ist dies ein rassistisches und für die Schweiz beschämendes Ergebnis.
- Er ruft nun zu Demonstrationen für heute Abend in Bern und Zürich auf.
Ja, für Frontex war es tatsächlich sicher. In jüngsten Umfragen hat der Vorschlag einen positiven Anteil von weit über sechzig Prozent erhalten. Diese Quoten wurden während der eher langsamen Wahlkampagne ständig erhöht.
«Frontex tötet»: Die Schweiz sagt «Ja» zum Engagement beim Ausbau des Grenzschutzes. Die Polizei ist vor Ort. Die Gruppe der Demonstranten ist recht klein.
Die Referendumskommission spricht von einem beschämenden, rassistischen und enttäuschenden Ergebnis. Die Schweiz sei «ein Kompliment an den Tod und die Gewalt von Zehntausenden Menschen». Er rief deshalb zu Spontandemonstrationen in Zürich und Bern auf. Auf dem Bundesplatz versammelten sich jedoch mehrere Menschen.
In Zürich versammelten sich die Demonstranten um 20 Uhr am Landesmuseum. Dann zogen über 100 Personen zu einem Marsch, der um 22 Uhr auf dem Helvetiaplatz endet.
Die Demonstration begann am Landesmuseum. Die Polizei duldet den Protest. Allerdings gibt es auch einen Wasserwerfer vor Ort. Das Ende der Wanderung ist für 22 Stunden auf dem Helvetiaplatz vorgesehen.
Die Polizei duldet den Fall, ist aber mit einem größeren Aufgebot, darunter auch Wasserwerfern, vor Ort. Der öffentliche Verkehr war teilweise unterbrochen.
Demonstranten auf dem Weg zum Helvetiaplatz. – Nau.ch / Drone-Air-Media.ch
Die EU baut seit 2016 auf Frontex
Wenn ja, kann sich die Schweiz definitiv an der Erweiterung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex beteiligen. Die EU rüstet sie seit 2016 personell und technisch auf. Dadurch soll die Agentur ihre Aufgaben in Grenz- und Rückführungsgebieten besser wahrnehmen können.
Die FDP setzte im Wahlkampf erfolgreich auf das Sicherheitsargument. – Schlussstein
Urs Bieri von der GFS Bern sagte gegenüber SRF, im Wahlkampf habe Kritik an Frontex eine Rolle gespielt. Sicherheitsüberlegungen wären letztlich ein entscheidendes „Ja“. Auch das Argument, dass die Schweiz die Zukunft von Frontex mitgestalten kann, hat wohl gepunktet.
Ohne Ausschuss pocht er auf die Reorganisation von Frontex
Die Verlierer sagen, sie werden dieses Versprechen im Auge behalten. Zudem fordert das Schweizerische Flüchtlingshilfswerk ein unabhängiges Melde- und Kontrollsystem innerhalb des Amtes. Notwendig sind funktionierende Beschwerdemechanismen sowie eine kompromisslose Verfolgung und Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen.
Juso-Präsidentin Ronja Jansen im Interview mit Frontex zur Abstimmung am Sonntag. – Нау.ч
In einem Interview mit Nau.ch schlug der Präsident von Juso Ronja vor, dass die Schweiz eigene Rettungsschiffe im Mittelmeer stationiert. Oder das Asyl bei der Botschaft wieder einführen. Die Schweiz kann nicht mehr einfach wegschauen.
Sibel Arslan, Nationale Beraterin der Grünen/BS, spricht über die Niederlage des Frontex-Referendums. – Нау.ч
Sibel Arslan hält das Ergebnis der Abstimmung für gelungen, weil zumindest Frontex diskutiert wurde. Zudem bekennen sich Grüne und Linke zu Europa, nicht zu Frontex. Es ginge nur um Menschenrechte.
Für Malek Ossi, der in der Referendumskommission gegen die Vorlage ankämpft, schmerzt der Verlust. Trotzdem ist er stolz, weil immerhin 28 Prozent dagegen gestimmt haben. „Migranten nahmen teil und es gab einen Prozess der Selbstbestimmung“, sagte er.
Malek Osi, Mitglied des Frontex-Referendumsausschusses, über die Niederlage des Frontex-Referendums. – Нау.ч
Er wird den Leuten, die ein “kritisches” Ja in die Wahlurne gesetzt haben, aufs Wort glauben. Aber Axis glaubt nicht, dass Frontex reformiert werden kann.
Die Schweiz arbeitet seit 2011 mit der EU-Grenzschutzagentur zusammen. Bundesangestellte sind im Schnitt rund 1400 Tage im Jahr für Frontex im Einsatz – etwa in Griechenland, Italien, Bulgarien, Spanien oder Kroatien.
Wie haben Sie für die Frontext-Vorlage gestimmt?
Dank dem heutigen Ja steigt der Schweizer Finanzierungsbeitrag von 14 Millionen Franken auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr. Auch die Schweiz muss Frontex mehr Personal und Material zur Verfügung stellen. Dies ist bis 2027 geregelt.
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