Alles wird teurer – deshalb werde der Staat zusätzliche Einmalzahlungen festlegen und die Sozialleistungen erhöhen, sagt Sozialminister Johannes Rauch.
Der jüngste Plan der Bundesregierung angesichts der unvorstellbar hohen Preise für Energie und Kraftstoffe, wie “Heute” enthüllte, ist ein neues Leistungspaket. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen laufen noch, aber das Paket sieht eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober 2022, einen fixen Klimabonus von 250 € für alle Österreicher und einen kompletten Verzicht auf Gasheizungen bis 2040 vor. Das reicht angesichts der Inflation ?
Geheimpaket – Jetzt bekommt JEDER einen höheren Bargeldbonus
Das äußerte sich Sozialminister Johannes Rauch am späten Dienstagabend in ORF „ZiB 2“ mit Moderator Armin Wolf. Rund vier Milliarden Euro hat der Bund den Österreichern bereits erlassen, doch selbst das reiche laut Rauch nicht aus. Deshalb wird jetzt über ein zusätzliches Entlastungspaket verhandelt. „Ich verstehe, dass am Ende des Monats nicht genug Geld da sein wird“, sagte der Minister, der vor allem „denjenigen helfen wollte, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen“. Es geht nicht nur um Rentner, sondern auch um Arbeitslose und Kinder.
Neue Boni? “Ja, es wird notwendig sein”
Laut Rauch liegt es nun an der Bundesregierung, bis zum Herbst Abhilfe zu schaffen. Aber es braucht parlamentarische Führung, Vorbereitung und Verhandlungen, nicht über Nacht. Was für Rauch feststeht: Sozialleistungen müssen angepasst werden, dh. erhöht, insbesondere Sozialhilfe, Arbeitslosengeld oder Familienleistungen. “Ja, das wird nötig sein”, sagte der Minister, und das werde auch mit den Sozialpartnern abgestimmt, “wir werden uns sehr bald einigen.” Die Rede sei nicht nur von baulichen Maßnahmen, sondern auch von Einmalzahlungen, so Rauch.
Dass ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslaner die automatische Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation rundheraus ablehnte, störte Rauch nicht: Er habe „Frau Sachslaner noch nie am Verhandlungstisch gesehen“, aber hier werde verhandelt. Der Grund: Rauch findet es „demütigend“, am Ende des Monats für Sonderdienste anstehen zu müssen, weil einfach nicht genug Geld da sei. Auch die Preise in einigen Branchen, etwa im Baugewerbe, die, aus welchen Gründen auch immer, weiter steigen werden, will er genauer unter die Lupe nehmen.
Es gebe einen „Maßnahmenkatalog“, um Menschen zu entlasten, so Rauch, aber die „Gießkanne“ sei kein gutes Werkzeug, Hilfe müsse gelenkt werden. Was Rauch bestätigt: Die CO2-Bepreisung soll auf Oktober verschoben und zeitgleich mit dem Klimabonus für alle auf 250 Euro erhöht werden. Übrigens lehnte Rauch die Betäubung des einkommensabhängigen Klimabonus ab, die „einen nicht gerechtfertigten Verwaltungsaufwand“ erfordere. Laut Rauch geht die Begrünung weiter voran.
“Raus aus der Inflationsfalle” lautet jetzt jedenfalls die Devise der Bundesregierung. Rauch sieht seine Aufgabe als Sozialminister darin, denen eine Stimme zu geben, die keine Stimme haben – er verhandelt auch gerne hart und kämpferisch in der Koalition. Rauch hat die von der ÖVP abgelehnte Grundsteuer noch nicht vollständig abgeschrieben, Verhandlungen darüber sind noch nicht abgeschlossen. Abschließend noch ein kurzer Blick auf die Krone: Es werde zu diskutieren sein, ob man bei einer Kroneninfektion trotzdem in Quarantäne soll, sagte Rauch. Aber wenn im Herbst eine ansteckendere und gefährlichere Option in Österreich auftaucht, müssen ohnehin wieder härtere Maßnahmen eingeführt werden.
Nav Account RFI Zeit07.06.2022, 22:33 | Akt: 7. Juni 2022, 22:33 Uhr
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