Ministerin Karoline Edstadler distanziert sich von vergangenen Skandalen in der ÖVP. Gleichzeitig verspricht es einen vollen Einsatz gegen die Inflation.
Viele Knackpunkte machen Politikern in ganz Europa derzeit das Leben schwer. In Österreich steht insbesondere die ÖVP vor vielfältigen Herausforderungen. Verfassungsministerin Karoline Edstadtler will nun Schluss machen mit der Vergangenheit und sich künftig noch stärker für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
ÖVP in der Krise
Die Zustimmungswerte der Regierung sind auf einem Allzeittief. Der Regierung wurde vorgeworfen, vor allem im Kampf gegen die Inflation zu langsam zu handeln. Edtstadler verteidigte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal den Kurs der türkis-grünen Koalition: „Im internationalen Vergleich sieht man, dass wir sehr, sehr schnell agieren.“ Damit geht der Minister mit dem Hilfspaket von 28 Milliarden Euro um.
Preisbremse kommt bald
Laut Edstadler ist die Unzufriedenheit in der Bevölkerung groß, weil noch wenig Geld bei den Menschen ankommt. Aber die ersten Zahlungen werden bereits auf die Konten überwiesen. Hinsichtlich der Strompreisbremse versprach Edtstadler zudem, dass sie „notfalls“ im Herbst in Kraft treten werde.
Die Strompreisbremse soll laut Regierung nicht nur den Grundverbrauch – also den Grundverbrauch – gewährleisten. Grundversorgung – zu einem sicheren, unter dem Vorkriegsniveau liegenden Preis für jeden Haushalt, aber auch möglichst unbürokratisch zu handhaben, einheitlich zu gestalten und die Inflation abzufedern. Ziel ist es, den Strombedarf der Haushalte bezahlbar zu halten und gleichzeitig zum Energiesparen anzuregen, da überschüssiger Strom zu Marktpreisen vergütet wird.
Obwohl die Energiekonzerne OMV und Verbund aufgrund steigender Preise mittlerweile Rekordgewinne einfahren, hat sich der Minister gegen Wucher ausgesprochen. „Ich bin gegen Markteingriffe, weil sie einen Wettbewerbsnachteil für Österreich und Europa schaffen würden“, sagte Edstadtler.
Als Tipp das Licht ausschalten
Stattdessen fordert der ÖVP-Politiker die Bevölkerung auf, Eigenverantwortung für den sparsamen Umgang mit Energie zu übernehmen. Sie empfiehlt zum Beispiel, das Licht auszuschalten, wenn Sie den Raum verlassen. Gleichzeitig verspricht Edtstadler, dass die Regierung hart daran arbeiten wird, die Energie zu sichern.
Daran dürfte auch eine moderate Parteikrise, die Edtstadler zu überwinden versucht, nichts ändern. Ihrer Meinung nach gibt es keine Präsidentschaftsdebatte um Bundeskanzler Karl Nehammer. Inzwischen distanziert sich der Politiker jedoch von der Vergangenheit.
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Durch “diverse Chats” und andere Fehltritte sei die ÖVP auf den Boden der Realität zurückgekehrt. Was politische Fehler angeht, will Edtstadler „nichts beschönigen“, sondern zur Sache kommen. Im Kampf gegen die Korruption kündigte der Minister an, jetzt das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Wichtig sei ihr daher der Hinweis, dass nicht alle Politiker der ÖVP als „korrupt“ interpretiert werden sollten. Gerüchte, sie würde Nehammer im Bundeskanzleramt nachfolgen, dementierte sie.
Nav Account TK Zeit06.08.2022, 16:37| Akt: 08.06.2022, 18:42
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