Der Nationalrat hat heute über die „Milliarde für Kindergärten“ entschieden. Während die FPÖ der Koalition zustimmte, gingen SPÖ und NEOS bei den Grundbildungszuschüssen nicht weit genug. Tatsächlich verteilt sich die Milliarde auf fünf Jahre, in denen jeweils 200 Millionen fließen. Auch für Schulen gibt es mehr Geld.
Mit einer neuen Kindergartenvereinbarung 15a stellt der Bund den Ländern über die fünf Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 jährlich 200 Mio. , sowie Bereitstellung eines kostenlosen obligatorischen Kindergartenjahres. Darüber hinaus können die Länder ungenutzte Mittel aus der letzten dreijährigen Vertragslaufzeit weiterverwenden.
„Großer Erfolg“ vs. „verpasste Gelegenheit“
Während ÖVP-Bildungsminister Martin Polášek einen „großen Erfolg“ feierte, übten Teile der Opposition scharfe Kritik. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler sprach von vertaner Chance und Betrug. Tatsächlich waren es nur 57 Millionen mehr als jetzt, und die würden von der Inflation aufgezehrt werden.
Auch für NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Saar sind die Beträge zu gering. Denn Österreich liegt in Sachen Training und Gruppengröße ganz unten. Es wird eine Menge Geld kosten, um aufzuholen.
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