Mehreren Medienberichten zufolge will der RBB-Rundfunkvorstand die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger am Montag mit sofortiger Wirkung formell ihres Amtes entheben. Ihr wird Vetternwirtschaft und Günstlingswirtschaft vorgeworfen. Die ARD und die Bild-Zeitung erhielten die Informationen aus dem Umfeld des Radio- und Fernsehrates, berichteten sie am Sonntagabend. Ihre Entlassung soll ihr bei der morgigen Dringlichkeitssitzung mitgeteilt werden.
Die Bild-Zeitung zitiert die Beschlussvorlage von Betriebsratsvorsitzende Friederike von Kirchbach: „Die Kündigung erfolgt aus Gründen in der Person von Frau Schlesinger, die eine außerordentliche Kündigung des Dienstvertrags durch den RBB rechtfertigen würden.“ Der Hauptgrund Denn der Rauswurf war ein privates Abendessen mit der Berliner Polizeichefin Barbara Slovik in Schlesingers Wohnung, das sie vom Sender bezahlen ließ.
RBB-Skandal: Ex-Intendant Schlesinger verliert weiteren Posten
Damit nicht genug: Nur wenige Stunden zuvor wurden weitere persönliche Folgen der vielen Vorwürfe gegen Schlesinger bekannt. Demnach verliert die 61-Jährige auch ihren Posten im Aufsichtsrat der Filmtochter der ARD Degeto. „Der jetzige RBB-Geschäftsführer Hagen Brandstätter hat Frau Schlesinger als Aufsichtsratsmitglied der Degeto abberufen“, teilte die Degeto Film GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Brandstetter, der die Geschäfte an der Spitze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) nach seinem Rücktritt vor einer Woche übernommen hatte, hatte dem RBB-“Medienmagazin” am Samstag zuvor gesagt, er habe am Freitag einen Brief unterschrieben, dass er nicht mehr unterstützt werde.
Zuvor war Schlesinger Aufsichtsratsvorsitzender. Die Degeto ist eine ARD-Gemeinschaftseinrichtung, die unter anderem für fiktionale Serien und Spielfilme zuständig ist.
Der Fall Schlesinger stürzt den RBB in eine tiefe Krise
Der 61-Jährige sieht sich seit Wochen mit zunehmenden Vetternwirtschaftsvorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie, ihren Ehemann und ehemaligen Spiegel-Journalisten Gerhard Spörl sowie den zurückgetretenen RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Täuschung und Vorteilsnahme. Auch eine externe Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei ist im Gange, die Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Der Fall stürzte den RBB in eine tiefe Krise, die auch das Ansehen des gesamten öffentlich-rechtlichen Senders in Deutschland in Mitleidenschaft zog.
Der Berg der Vorwürfe gegen sie wächst weiter. Das Online-Medienunternehmen Business Insider, das Ende Juni die Nachricht verbreitete, berichtete am Samstag, dass es vor den Sitzungen der Kommission Absprachen gegeben habe, die angeblich geheim gehalten wurden. Außerdem müssen neben den Jahresberichten des Senders vertrauliche Sonderberichte vorliegen, außerdem muss Schlesingers gesamtes Gehalt in einem Dokument aufgeführt werden. Bisher hat der Sender die Höhe der Bonuszahlungen für das Managementteam geheim gehalten.
In der RBB-Affäre steht eine wichtige Woche bevor
Der öffentlich-rechtliche Sender steht durch die Krise um den zurückgetretenen RBB-Chef weiter unter Druck. Kurz vor einer geplanten Sondersitzung des Rundfunkrates zum Rücktritt von RBB-Intendant Schlesinger sind die Rufe nach Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk laut geworden. Forderungen nach Transparenz, mehr Qualitätsprogrammen und besserer Kontrolle über die Medien und ihre Ausgaben kamen am Wochenende von Politikern und Experten. Der Kontrollausschuss des RBB will sich am Montag zu einer Sondersitzung zur geplanten Vertragsauflösung von Schlesinger treffen, die vor einer Woche nach Vetternwirtschaftsvorwürfen ihren Rücktritt angekündigt hatte.
CDU-Chef Friedrich Merz forderte in den Badischen Neuesten Nachrichten (Samstag) unter anderem die Offenlegung von Managergehältern und Zahlungen an Produktionsfirmen sowie eine engere Zusammenarbeit von ARD und ZDF. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haselöf (CDU) forderte mehr Transparenz, ein ausgewogenes und qualitativ hochwertiges Programm sowie wirtschaftliches und wirtschaftliches Handeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies erfordere grundlegende Veränderungen, sagte er der Welt (Samstag). Nur so kann eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden.
Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) betonte, dass die begonnenen Reformen für ein gutes und bezahlbares Angebot zügig fortgesetzt werden müssten. Dazu bereiten die Länder derzeit einen Medienwechselvertrag vor, der weitreichende Reformen von allen öffentlich-rechtlichen Sendern verlange, sagte er der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstag). Der Vertrag sieht unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden vor.
fordert neue Rücktritte
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche “dringend, sofort” neue Strukturen, betonte die frühere NDR-Rundfunkdirektorin Lea Roche in einem Brief an die Redaktion des Berliner Tagesspiegels (Sonntag). Auch Rundfunkrat und Vorstand des RBB müssten “sofort zurücktreten”, forderte Roche, der von 1991 bis 1997 Leiter der Landesfunkstelle des NDR in Hannover war. Beide Gremien stimmten den Ausgaben des Senders zu, darunter auch der Erhöhung von Schlesingers Gehalt um 16 Prozent auf 303.000 Euro. Gleichzeitig werden beim Programm und den Freelancern Einsparungen erzielt.
Der Medienwissenschaftler Ralph Schnell, der von 2009 bis 2021 im Rundfunkvorstand des WDR war, warf der RBB-Regulierung Versagen vor. Es stelle sich die Frage, ob der Rundfunkrat seine Kontrollbefugnisse im Fall Schlesinger überhaupt genutzt habe, betonte Schnell im Berliner Tagesspiegel (Sonntag). Die Kommissionen sind gegenüber der Fernsehdirektion nicht in einer schwachen Position. Allerdings müssen sie ihre Aufgaben auch sorgfältig erfüllen.
Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) Frank Ueberal forderte den RBB-Rundfunkvorstand auf, bei der Vertragsauflösung von Schlesinger keine Eile zu haben. Eine fristlose Kündigung wäre “sicherlich der bessere Weg”, schreibt Überall im Tagesspiegel (Sonntag). Allerdings müsse die Kommission genau darauf achten, „welche Zahlungsverpflichtungen sich aus Beiträgen der Bürgerinnen und Bürger noch ergeben“. Ob Schlesingers Vorgehen eine fristlose Kündigung rechtfertigt, ist rechtlich noch offen.
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