Die Tschechische Republik übernimmt die Führung der Union zu einem Zeitpunkt, an dem alle wichtigen Fragen in Osteuropa entschieden werden.
Die Übergabe der Ratspräsidentschaft von Frankreich an die Tschechische Republik am heutigen Freitag markiert auch eine Verschiebung des Schwerpunkts der politischen Befindlichkeiten und Prioritäten der Union – nach Osten. Der Krieg in der Ukraine, die ins Stocken geratene Erweiterungspolitik auf dem Westbalkan, die Rechtsstaats- und Demokratiekrise in Ungarn und Polen: Nahezu alle großen aktuellen Herausforderungen Europas spielen sich in diesem bisher politisch geprägten Teil des Kontinents ab Macht Frankreichs seit dem Fall der Berliner Mauer mit einer Mischung aus Missverständnissen, Misstrauen und Arroganz.
Ein konkretes Beispiel für diese problematische Kombination zeigte sich ganz am Ende der sechs Monate der französischen Ratspräsidentschaft. Paris wollte den Erfolg der Lösung der bulgarischen Blockade bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien verbuchen. Am Donnerstag, kurz vor Ende der Ratspräsidentschaft, hat Staatspräsident Emmanuel Macron gemeinsam mit Ratspräsident Charles Michel einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Dem ersten französischen „Kompromissdokument“ in der vergangenen Woche folgten fast immer bulgarische Forderungen an Nordmazedonien, die unter anderem dazu geführt hätten, dass die sozialdemokratische Regierung in Skopje die Verfassung ihres Landes ändern müsste. Der neue Vorschlag, so die erste Reaktion der Regierung Nordmazedoniens unter Ministerpräsident Dimitar Kovacevski, richtet sich an beide Seiten und ist eine geeignete Grundlage für weitere Verhandlungen. Mit anderen Worten, die Entscheidung über die bulgarische Blockade liegt jetzt bei der tschechischen Ratspräsidentschaft.
Prag öffnet die Tür zum Balkan
Sachverständige Beobachter argumentieren, dass ein Kompromiss zwischen Skopje und Sofia noch erforderlich ist, auch auf der Grundlage dieses Dokuments. Dies erfordert jedoch Fingerspitzengefühl und Sensibilität für die Identität und die kulturellen Bedürfnisse eines kleinen osteuropäischen Landes, was Paris fehlte. Eine der wichtigsten Aufgaben der tschechischen Regierung während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft wird es sein, den Weg für Nordmazedonien – und damit Albanien – freizumachen, da die Beitrittsanträge beider Länder miteinander verknüpft sind.
Denn der Krieg in der Ukraine verschärft die Notwendigkeit, dass die Union geopolitisch verlässlich ist. Und das bedeutet zunächst einmal, einem kleinen, armen Land wie Nordmazedonien, das alle seine Hausaufgaben gemacht hat, endlich die Tür zu Beitrittsverhandlungen zu öffnen. Auch hier wird die schmerzhafte historische Erfahrung der Tschechen mit dem Moskauer Imperialismus (Prager Frühling) eine prägende Rolle spielen – von der Frage, wie neue Sanktionen verhandelt werden, bis hin zur Geschwindigkeit der Durchsetzung entsprechender Gesetzesvorhaben. Beispiel: Der französische Botschafter bei der EU hat den orthodoxen Patriarchen Kirill von der Liste der sanktionierten Russen gestrichen, damit nicht das gesamte sechste EU-Paket am Veto Ungarns scheitert. Premierminister Petr Fiala hat ein ganz anderes Verhältnis zu Viktor Orbán, seinem Kollegen der Visegrád-Gruppe, als der französische Präsident Emmanuel Macron.
Bereits Mitte März besuchte Fiala als erster europäischer Regierungschef gemeinsam mit seinen polnischen und slowenischen Amtskollegen das damals noch angeschlagene Kiew. Damals rümpfte man im Westen bei einer solchen “Demonstration” noch die Nase. Aber die Osteuropäer haben mehr Erfahrung und bessere Argumente in diesem Konflikt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Union in diesem Jahr dem Kreml nachgibt.
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