Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage für eine automatisierte Zutritts- und Zugangskontrolle („Zone Access Control“)
Wien (OTS / RK) – Der Österreichische Städtebund begrüßt die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes anlässlich der gestrigen Beratung im Verkehrsausschuss des Nationalrates und gemeinsamer Verhandlungen. „Die in der Novelle vorgeschlagenen Maßnahmen stärken den ökologischen Verbund, erhöhen die Verkehrssicherheit und werden sich positiv auf die aktive urbane Mobilität auswirken.“ Mittel. Zur Verkehrsberuhigung im Schulumfeld wird eine gesetzliche Grundlage in Form von „Schulstraßen“ geschaffen.
„Die Bundesregierung kommt mit dieser Novelle den langjährigen Forderungen des Österreichischen Städtebundes nach, was wir ausdrücklich begrüßen“, sagte Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes.
Aktuelle Studien zum Radverkehrsinvestitionsbedarf zeigen, dass je nach Systemtyp 710-882 Mio. € pro Jahr benötigt werden, um bis 2030 einen Radverkehrsanteil von 13 % in Österreich zu erreichen des Bundes) beläuft sich auf 60 Millionen Euro pro Jahr. „Zusätzlich zur Rechtsfähigkeit werden zwölfmal mehr Mittel benötigt, um die Rad- und Fußgängerinfrastruktur in den Städten schnell aufbauen zu können“, sagte Weninger.
Suchen Sie nach automatisierter Zugriffskontrolle
Der Städtebund setzt sich seit Jahren dafür ein, dass bestehende innerstädtische Fahr- und Zufahrtsverbote auch durch automatisierte bildgebende Verfahren überwacht werden können. Eine solche Regelung existiert in vielen italienischen Städten in Form einer „zona traffico limitato“ (ZTL) und ist leider nicht Bestandteil dieser Novelle. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Wir gehen davon aus, dass dieses Projekt im zweiten Schritt gelöst wird. Städtebund und BMC haben gemeinsam ein Rechtsgutachten zu Datenschutzfragen in Auftrag gegeben und es sieht gut aus.“ „Wir gehen davon aus, dass bis zum Herbst eine entsprechende gesetzliche Grundlage für eine automatisierte Kontrolle bestehender Fahrverbote geschaffen werden kann – den politischen Willen dazu vorausgesetzt“, zeigte sich Weninger zuversichtlich.
Im Rahmen der Evaluierung hat der Städtetag den Anhörungsmechanismus aufgrund der finanziellen Auswirkungen der ursprünglichen Vorschläge zu § 7 Abs. 6 (Gesamtumsatzsteuerbefreiung) und § 24 Abs. 1 lit. d) (Verlängerung von Stopps und Fahrverboten) abgeschafft zum Parken von derzeit 5 auf 8 Meter), was sich auf städtischer Ebene für die Instandhaltung von Straßen oder Verkehrsbehörden in Form von erhöhtem Prüf- und Regulierungsaufwand sowie Bodenmarkierungen, konstruktiven Maßnahmen im Kreuzungsbereich auswirken würde Bereich und notwendige Änderungen in den Platten. Beide Paragraphen sind nicht mehr Bestandteil des Regierungsentwurfs.
Für den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist Interessenvertretung und starke Stimme für Städte und größere Gemeinden in Österreich. Derzeit gibt es 259 Mitgliedsgemeinden. 5,5 Millionen Menschen leben in Österreich in städtischen Gebieten. 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich zudem in Städten.
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