Der Bayerische Verfassungsschutz nimmt die AfD Bayern als Gesamtpartei ins Visier. Wie die Süddeutsche Zeitung am Abend unter Berufung auf einen Sprecher des bayerischen Innenministeriums berichtete, habe die Überwachung bereits begonnen.
Auch eine telefonische Überwachung der AfD ist nun möglich
Zuerst berichtete der Münchner Merkur. Bisher wurden im Staat nur Einzelpersonen, die formell aufgelöste AfD-Gruppe „Flügel“ und die Jugendorganisation „Junge Alternative“ überwacht. Dieser Status bedeutet, dass der Verfassungsschutz bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Instrumente wie Telefonüberwachung oder den Einsatz von Informanten einsetzen kann.
Leitfrage: Widerspricht die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?
Problematisch sei laut Verfassungsschutz vor allem “das völkisch homogene Volksbild”, das “den grundlegenden Grundprinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspreche”, wird die SZ zitiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Bundespartei AfD und ihre Jugendorganisation bereits im März 2021 unter Beobachtung gestellt. Bundesländer wie Baden-Württemberg und neuerdings Hessen haben auf Landesebene nachgezogen.
AfD-Abgeordnete im Landtag werden nicht kontrolliert
Ausgenommen von der Überwachung sind AfD-Abgeordnete im bayerischen Landtag. Sie sind laut Ministeriumssprecher durch ihr freies Mandat geschützt. Das Bundesverfassungsgericht hat der nachrichtendienstlichen Überwachung von Abgeordneten hohe Hürden in den Weg gelegt.
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