Aktualisiert am 27.07.2022 um 17:49 Uhr
- Lokalpolitiker sprachen sich in einem Brief für die Nutzung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee aus.
- Das Schreiben ging an die Staatskanzlei Schwerin und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
- Gleichzeitig kritisierten die Bürgermeister „diesen Krieg scharf“.
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In einem Brief an die Landes- und Bundesregierung haben Kommunalpolitiker der Insel Rügen vorgeschlagen, die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee zu nutzen. Der Brief, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, wurde von sieben Bürgermeistern unterzeichnet.
Wie der Sassnitzer Oberbürgermeister Frank Kracht (parteilos) am Mittwoch gegenüber dpa schrieb, haben ihn mehrere andere Kommunen in der Folge unterzeichnet. Der NDR hat darüber bereits berichtet.
Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 „auf Krampf“ zu reaktivieren. Vielmehr gehe es um dauerhafte Energiesicherheit, sagte Kracht. Wenn es technische Schwierigkeiten gibt, dies beispielsweise durch die Gaspipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müssen neue Wege gefunden werden. Nord Stream 2 ist möglich.
Vor einer Woche: Putin bringt Nord Stream 2 ins Spiel
Vor einer Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin die Gaspipeline Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen. Das könne in Betrieb genommen werden, sagte er mit Verweis auf reduzierte Lieferungen von Nord Stream 1. Die Bundesregierung lehne einen solchen Start ab. Nord Stream 2 wurde nicht genehmigt, der Zertifizierungsprozess wurde im Februar ausgesetzt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Dienstag, der Kreml wolle mit dem hohen Gaspreis die Solidarität in Europa zerstören und sich für die Genehmigung von Nord Stream 2 einsetzen.
In Bezug auf Russlands Angriff auf die Ukraine heißt es in dem Brief des Bürgermeisters, dass sie „diesen Krieg aufs Schärfste verurteilen“. Dennoch gilt es zu bedenken, wie groß der Schaden für Bevölkerung und Wirtschaft in der eigenen Region sein kann.
Das Schreiben ging laut Kracht unter anderem an die Staatskanzlei Schwerin und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Bedenken hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung
„Wir sind der Meinung, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, nicht richtig ist. Um die Energiesicherheit, insbesondere die Gasversorgung, ausreichend zu gewährleisten, wird der Einsatz von Nord Stream 2 zusätzlich zu Nord Stream 1 empfohlen.
Die Zeitung äußerte sich besorgt über die Pläne der Bundesregierung zur Gasversorgung und der notwendigen Infrastruktur. Die derzeit in Planung befindlichen Alternativen sind mit einem enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand verbunden. Kritisiert wird der geplante Ausbau der Windkraft.
Neben Krachts Unterschrift trägt der Brief von Mitte Juli die Unterschriften von sechs weiteren Regierungschefs, darunter Anja Ratzke (Bergen, parteilos) und Reinhard Liedtke (Celine, parteilos). (pak/dpa)
Aktualisiert am 20.07.2022 um 15:36 Uhr
Nord Stream liefert russisches Gas über Unterwasserpipelines nach Westeuropa. Um die Kapazität zu verdoppeln, muss die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 1 ausgebaut werden. Ein Überblick über den Start bis zur Abschaltung von Nord Stream 2. (ank / dpa)
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