Aktualisiert am 08.05.2022 um 18:02 Uhr
- Die Ampelkoalition hat neue Corona-Regeln für Herbst und Winter vorgestellt.
- Allerdings stießen sie auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung.
- Besonders kritisch ist eine Verordnung, die Menschen nach der Impfung gegen das Coronavirus für einen Zeitraum von drei Monaten vom Tragen einer Maske befreit.
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Die von der Ampelkoalition vorgestellten neuen Herbst- und Winter-Coronaregeln stoßen auch in den eigenen Reihen auf Kritik und Widerstand. „Ich glaube nicht, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Form für mich genehmigt werden kann“, sagte der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki am Freitag (05.08.) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Er widersetzte sich auch seinem Parteikollegen Marko Bushman. Die neuen Regeln hat die Justizministerin gemeinsam mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgehandelt. Kubicki bescheinigte dem Buschmann jedoch, dass er „wie ein Löwe gekämpft“ habe.
Lauterbach sei bereits an dem Virus erkrankt, teilte sein Ministerium am frühen Freitagmorgen mit.
Die dreimonatige Impffrist ist auf Kritik gestoßen
Im Mittelpunkt der neuen Strategie steht das Tragen von FFP2- oder medizinischen Masken. Viel Kritik wird an dem Plan geübt, Personen in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen von der Maskenpflicht auszunehmen, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Alternativ können sie aktuell getestet oder kürzlich restauriert werden. Kritiker kritisieren die kurze Dreimonatsfrist und fragen, ob sie zu einer Art Dauerimpfung in kurzen Abständen führt.
„Das sollte nicht der Deutsche Bundestag entscheiden – auch aus medizinischer und ethischer Sicht“, sagte Kubicki. „Auf jeden Fall werde ich mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass politische Entscheidungsträger sich nicht über die Definition medizinischer Vorgaben erheben.“ Der Bundestagsvizepräsident sagte dem SPIEGEL: „Es darf keine politische Einmischung in medizinische und wissenschaftliche Belange geben.“
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Natürlich wird manch einer sich fragen, warum man sich impfen lassen sollte, wenn die Impfung nach drei Monaten an Wert verliert.“ Hauptwert der Impfung – Schutz vor schweren Krankheitsverläufen – setzt sich in der Regel darüber hinaus fort.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kritisierte gegenüber dem RND, dass Ausnahmen von der Maskenpflicht „im Alltag kaum effektiv steuerbar und sehr schwer durchsetzbar“ seien.
Der Deutsche Kulturrat erwartet laut RND durch die Ausnahmeregelung einen erheblichen Mehraufwand für Kultureinrichtungen.
Rufe nach der Rückkehr kostenloser Schnelltests werden lauter
Da der aktuelle Negativ-Schnelltest auch darauf abzielt, Menschen von der Maskenpflicht zu befreien, wurde die Rückkehr von kostenlosen zivilen Tests gefordert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Food-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, hat das Thema übrigens in der „Rheinischen Post“ aufgegriffen. Dies wurde auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz gefordert. Testanbieter erholten sich derzeit, sagte Vorstandsmitglied Eugen Brisch der Deutschen Presse-Agentur.
Lauterbach hat die Anfang Juli mit der Kassenärztlichen Vereinigung erzielte rechtliche Einigung noch nicht erreicht. „Karl Lauterbach wurde um diese Zusage bis zum 8. August gebeten“, erklärte Brisch. Bürgertests sind ab Ende Juni nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe kostenlos. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die für die Gebührenerhebung von Testzentren zuständig ist, kritisierte die Regelung als zu bürokratisch und kündigte an, die Tests nicht mehr abrechnen zu können.
Das RKI sieht bei Millionen Menschen einen Impfbedarf
Trotz des jüngsten Rückgangs der Inzidenz und anderer Anzeichen einer Pandemie gibt das Robert-Koch-Institut (RKI) keine Entwarnung für die sommerliche Corona-Welle. Der allgemeine Infektionsdruck und die damit verbundene Belastung des Gesundheitssystems bleiben laut dem wöchentlichen COVID-19-Bericht des Instituts am Donnerstagabend hoch. Gleichzeitig sieht das RKI einen zusätzlichen Impfbedarf bei Millionen Menschen.
Das RKI verzeichnete in der vergangenen Woche bundesweit eine deutliche Reduzierung der Sieben-Tage-Morbidität um 21 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Die Raten für akute Atemwegserkrankungen in der Allgemeinbevölkerung, wie zum Beispiel Arztbesuche, seien gegenüber der Vorwoche gesunken – zu diesem Zeitpunkt aber immer noch höher als in den Vorjahren. Zudem nehmen Ausbrüche in Pflegeheimen weiter zu. Laut RKI haben die Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus zuletzt ein ziemlich konstantes Niveau erreicht, wobei letzte Woche 444 gemeldet wurden. (sbi/dpa)
Aktualisiert am 08.05.2022 um 10:57 Uhr
Der Gesundheitsminister wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Seine Beamten sagten, er habe nur leichte Symptome und verrichte seine Arbeit vorübergehend von zu Hause aus.
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