Generalsekretär Sachslehner fordert einen eigenen Sonderermittler zur Verfolgung von Online-Hass. Dagegen sprach sich Justizminister Zadić aus.
Die ÖVP hat sich am Sonntag klar für die Schaffung einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Hass im Netz positioniert. Während sich Verfassungsministerin Caroline Edstadtler am Samstag eher vage gegen solche Denkverbote aussprach, zog Generalsekretärin Laura Sachslener am Sonntag mit einer klaren Forderung nach. Und er forderte die Justizministerin Alma Zadic (Grüne), die sich dagegen ausgesprochen hat, zum Handeln auf.
Eine eigene Staatsanwaltschaft, die namhafte Experten für IT-Recht und Social Media zusammenbringt, schaffe Vertrauen und Rechtssicherheit, sagte Zachslener in einer schriftlichen Stellungnahme. Deshalb braucht es aus Sicht der Volkspartei eine eigene Strafverfolgungsbehörde für Drohungen, Hasspostings und Belästigungen im Internet.
„Nur unangenehme Worte zu sagen, reicht nicht aus. Die Justizministerin Alma Zadic wurde endlich zum Handeln aufgefordert. Für die Verfolgung von Hass im Netz braucht es aus meiner Sicht ein Engagement der Staatsanwaltschaft“, erklärte Zachslener. Dieses wichtige Thema sollte nicht vernachlässigt werden. „Minister Zadic muss schnell handeln und die Justiz zukunftsfähig machen. Die Betroffenen müssen wissen, dass sie sich jederzeit an Behörden und Justiz wenden können“, sagte der ÖVP-Generalsekretär dem Grünen-Koalitionspartner.
Mehr Ressourcen für Polizei und Staatsanwaltschaft
Am Samstag kündigte Zadic jedoch statt einer eigenen Sonderstaatsanwaltschaft mehr Ressourcen für die Polizei und bestehende Staatsanwaltschaften an. „Natürlich kann ich die aktuelle Forderung nach einer Sonderstaatsanwaltschaft nachvollziehen“, sagte Zadic. Sie wies jedoch darauf hin, dass die Justiz bereits vor dem schockierenden Fall des oberösterreichischen Arztes kompetente Cybercrime-Zentren bei den Staatsanwaltschaften in Wien und Graz eingerichtet habe. Ziel ist es, einen Pool von speziell ausgebildeten Staatsanwälten aufzubauen, die als Ansprechpartner für alle Staatsanwälte dienen und ihre gesammelten Erfahrungen auch in internen Schulungen weitergeben.
„Jede Staatsanwaltschaft in Österreich befasst sich mit Fällen von Online-Hass und Cyberkriminalität, daher ist es notwendig, entsprechende Kompetenzen in allen Bereichen aufzubauen. Deshalb möchte ich dieses Projekt zügig ausbauen, denn es braucht jede Ressource in diesem Bereich, damit die Justiz den Menschen effizient dienen und ihnen schnell zu ihrem Recht verhelfen kann“, betonte die Justizministerin.
Für Zadic besteht das Hauptproblem bei der Verfolgung von Hass im Internet derzeit darin, die Täter zu finden. „Diese Untersuchung nimmt oft unverhältnismäßig viel Zeit in Anspruch, was für die Betroffenen natürlich extrem belastend ist. Gemeinsam mit dem Innenminister werde ich mich dafür einsetzen, dass jede Polizeidienststelle und jede Staatsanwaltschaft über die notwendigen Ressourcen und Instrumente verfügt, um sicherzustellen, dass die Betroffenen ernst genommen und die Verantwortlichen zur Geltung gebracht werden“, kündigte der Bundesminister für Inneres an Justizminister. .
Neos stärkt WKStA
Unterstützung bekam Zadic am Sonntag auch von Neos. Justizsprecher Johannes Margreiter sagte, statt einer neuen Staatsanwaltschaft sei es sinnvoller, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu stärken. Margreiter sagte am Sonntag in einer schriftlichen Erklärung, dass ihre Zuständigkeit auf “Hassverbrechen im Internet” ausgeweitet werden sollte. Auf der WKStA aufzubauen und auf bestehenden Strukturen aufzubauen, anstatt Ressourcen in eine neue Staatsanwaltschaft zu stecken, sei “effizienter und auch schneller”, sagte Margreiter.
FPÖ-Verfassungssprecherin Suzanne Fürst hat bereits am Samstag gefordert, statt über eine neue Staatsanwaltschaft mehr Personal in die bestehende Staatsanwaltschaft zu holen.
Social-Media-Expertin Ingrid Brodnig plädierte hingegen für eine eigene Staatsanwaltschaft gegen Online-Hass. Auch Rechtsanwältin und Medienrechtsexpertin Maria Windhager begrüßt diesen Vorschlag. Nach Drohungen gegen die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die sich das Leben nahm, wurde kürzlich die Einrichtung einer solchen Strafverfolgungsbehörde gefordert.
(APA)
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