Streit um die Außengrenze
Die Regierung des Kosovo ist aufgehetzt – die Serben räumen die Barrikaden
Stand: 12:25 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Kosovo verzögert geplante Einreisebestimmungen
Nach Spannungen im Norden des Kosovo nahe der Grenze zu Serbien versprach Pristina, die umstrittene geplante Grenzkontrollmaßnahme vorerst zu verschieben. Zuvor hatten militante Serben Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen vom Kosovo nach Serbien verbarrikadiert.
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Aufgrund der neuen Einreisebestimmungen haben militante Serben im Kosovo Zufahrten zu zwei Grenzübergängen blockiert. Nachdem die kosovarische Regierung die Neuregelung verschoben hat, entspannt sich die Lage nun.
Militante Serben haben am Montagmorgen damit begonnen, Straßenbarrikaden im Norden des Kosovo zu beseitigen, die sie am Vortag errichtet hatten. Das berichtete das serbische Staatsfernsehen RTS. Mit der Sperrung von Zufahrtsstraßen zu zwei Grenzübergängen zu Serbien protestierten Kosovo-Serben gegen neue Auflagen für Grenzkontrollen im Kosovo.
Demnach müssen Personen, die sich an der Grenze mit serbischen Ausweisdokumenten ausweisen, ab Montag über eine zusätzliche Bescheinigung der kosovarischen Grenzpolizei verfügen. Auch serbische Nummern werden nicht mehr erkannt. Pristina sieht dies als Gegenmaßnahme gegen die Tatsache, dass das benachbarte Serbien die Dokumente des Kosovo seit mehreren Jahren nicht anerkennt.
Am Sonntag kam es zu Spannungen über neue Grenzregelungen im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo. Militante Aktivisten verbarrikadierten die Straßen nach Yarine und Brniak mit schwerem Baugerät. Auf kosovarische Polizisten wurde geschossen. Verletzt wurde niemand, meldete die Polizei in Pristina am späten Sonntagabend.
Eine neue Grenzregelung gilt vorerst nicht
Internationale Diplomaten intervenierten am Montagabend. Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti kündigte daraufhin an, die Umsetzung der neuen Verordnung für einen Monat auszusetzen, sobald die militanten Serben die Straßenbarrikaden entfernt hätten.
Die Regierung verurteilte die „Blockierung von Straßen im Norden des Kosovo“ und die Schüsse durch bewaffnete Männer. Pristina warf Belgrad den ganzen Nachmittag und Abend „aggressive Aktionen“ vor.
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Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo gehörte einst zu Serbien. 2008 erklärte sie sich für unabhängig. Serbien erkennt die Staatlichkeit des Kosovo nicht an und beansprucht sein Territorium. Auch die Bundeswehr ist seit 1999 im Rahmen des internationalen Einsatzes im Kosovo stationiert.
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht beobachtet mit Sorge die angespannte Lage an der Grenze. „Es ist gut, dass die Regierung des Kosovo jetzt gelassen reagiert und damit zur Entspannung beiträgt“, sagte der GSVP-Politiker am Montag in Berlin. Auch die KFOR beobachtet die Situation genau und ist bereit, einzugreifen, wenn die Stabilität bedroht ist, wie es ihr Mandat vorschreibt. „Die Bundeswehr bleibt der Nato und der KFOR verpflichtet, ein sicheres Umfeld und Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Kosovo zu gewährleisten“, sagte Lambrecht.
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