Seit Wochen klagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, 44, über die desolate Lage wegen Waffenmangels. Die Ukraine kann die russischen Streitkräfte nur besiegen, wenn sie mehr Waffen liefert. Daher beschloss Dänemark, 20 Radkampffahrzeuge an die Piranha III-Infanterie in der Ukraine abzutreten.
Da die Giganten jedoch aus der Schweiz kamen, mussten die dänischen Behörden die Erlaubnis der Schweiz einholen – und sie wehrten sich sofort. Das belegt eine Studie der SRF Rundschau. Wie das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco gegenüber dem Programm bestätigte, lehnte das Seco das Gesuch vor wenigen Tagen ab.
Der Druck aus dem Ausland nimmt zu
Da sich Dänemark beim Kauf von massiven Panzern verpflichtet, diese nur mit Zustimmung der Schweiz zu liefern, muss die Ukraine auf die Piranha-III-Panzer verzichten.
Das Seco begründete die Ablehnung der Neutralität und des Militärmaterialgesetzes, das Waffenexporte in kriegführende Länder verbietet. Das Szenario erinnert an das Schweizer Veto, mit dem das Seco den Munitionstransfer für den Cheetah-Panzer blockierte. Anfang April stellte Deutschland einen Antrag beim Wirtschaftssekretariat, der ebenfalls abgelehnt wurde.
Ob die Schweiz diesen Kurs weiterverfolgen kann, ist jedoch unklar. Der internationale Druck wächst. Waffenlieferungen an die Ukraine waren bereits Thema des WEF. Der deutsche Vizekanzler Robert Habek, 52, hat “maximale Unterstützung” für die Ukraine gefordert. „Wir müssen unsere eigene Einstellung zur Realität messen“, sagte Habek. Gesagt, getan. Laut einer Studie der Rundschau hat die Bundesregierung die Schweiz bereits aufgefordert, ihr Nein zu Munitionsexporten zu überdenken.
Das Wehrmaterialgesetz bietet Handlungsspielraum
Diese oder nächste Woche muss der Bundesrat entscheiden, wie die Sendung weiter berichten wird. Einige Stimmen im Parlament und in der Bundesverwaltung unterstützen nicht die Idee, der Schweiz durch das Kriegsmaterialgesetz die Hände gebunden zu sein. Unter bestimmten Bedingungen könnte die Schweiz durchaus den Export von Rüstungsgütern zulassen.
“Jetzt muss der Bundesrat handeln und seine Praxis anpassen”, sagte Pirmin Bischoff, Spitzenpolitiker und Vorsitzender des Aussenpolitischen Ausschusses. Auch die Vorsitzende der grünliberalen Bundestagsfraktion, Tiana Moser, 43, würde diesen Ansatz unterstützen. Die Schweiz wird Waffen nicht direkt exportieren. Sie wurden bereits in andere Länder verkauft. Außerdem würden sie einem Staat übergeben, der sich gegen einen Angreifer verteidigt. Die SVP hingegen sieht das anders. Die Schweiz darf nicht von ihrem bisherigen Kurs abweichen. (dzc)
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