Politik
Der Vorsitzende des Steirischen Städtebundes und Bürgermeister von Leoben, Kurt Wallner, macht mit einem Vorschlag, wie die Inflation gemildert werden kann, aufhorchen. Er könne sich vorstellen, Gelder für CoV-Impfkampagnen umzuwidmen und damit der Inflation entgegenzuwirken.
12.08.2022 12.23
Online ab heute, 12.23 Uhr
75 Millionen Euro flossen vom Bund an die Kommunen, um die Impfquoten durch lokale Maßnahmen und Kampagnen zu erhöhen. Einige Gemeinden sehen dafür aber offenbar keine Notwendigkeit mehr. Nun wird darüber diskutiert, was mit den Millionen für die Impfkampagne passiert, die der Bund den Gemeinden zur Verfügung gestellt hat.
„Ordnung der Stunde“
Einige Kommunen verwenden das Geld lieber für Maßnahmen gegen die Inflation. Auch der Obmann des Steirischen Städtebundes, Leobens Bürgermeister Kurt Wallner, hat sich am Freitag gegen weitere CoV-Impfaktionen ausgesprochen. „Ich denke, die Bundesregierung hatte gute Absichten, Impfkampagnen auf lokaler Ebene zu finanzieren, aber es wäre Geldverschwendung. Vielmehr geht es derzeit darum, dass die Kommunen die Bevölkerung bei der Anpassung der Lebenshaltungskosten und der Energiepreise unterstützen. Auch auf lokaler Ebene braucht es Maßnahmen, die natürlich auch Geld kosten.“
„Geld vernichten ohne Wirkung“
Wallner sagte, es sei “erstklassig”. Spätestens im September müssten entsprechende Entscheidungen getroffen werden: „Einige Kommunen haben es bereits getan. Die Gelder des Bundes sind hier in sehr guten Händen, weil sie direkt bei denen ankommen, die das Geld brauchen, bei den Kommunen“, sagte Wallner. Bundesweite CoV-Impfkampagnen gibt es laut Wallner ohnehin in den Medien. Der Bund dürfe von den Gemeinden keine zusätzlichen Impfkampagnen verlangen, das sei „Geldverschwendung“ und „keine Wirkung“, so der Leiter des Steirischen Städtebundes. Der Städte- und Gemeindebund rechnet laut Wallner mit weiteren Verhandlungen mit der Bundesregierung.
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