Deutschland für “sozialen Frieden”
Druck auf Gaspreise – Grüne fordern „Reichste geben etwas auf“
Stand: 13:51 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
Netzagentur warnt vor Ausfall Hunderttausender Gasthermen in Deutschland
Neben Habek warnt nun auch der Chef der Bundesnetzagentur davor, dass Russland den Gashahn komplett zudreht. Jürgen Hardt, Sprecher der Außenpolitischen Gruppe der Union, hält dies für “spekulativ” und hätte stattdessen gerne Vorschläge, wie wir in den kommenden Wochen und Monaten Sprit sparen können.
Angesichts des teuren Benzins wollen die Grünen, dass Deutschlands Reiche einen Beitrag leisten. Auf diese Weise könnten sie den sozialen Frieden und die Demokratie „erhalten“. Sparen sei keine Option, sagt Fraktionschef Andreas Odrech.
Angesichts des zunehmenden Drucks auf die Gaspreise wollen die Grünen im Bundestag, dass die Reichsten der Gesellschaft zur Mitarbeit aufgefordert werden. „Die konzertierte Aktion muss ein Zeichen setzen, dass die Lage verdammt ernst ist und wir handeln müssen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Odrech am Sonntag.
„Putin nutzt fossile Brennstoffe als Waffe, treibt die Preise in die Höhe und will unsere Gesellschaft spalten. Jetzt muss sich jeder fragen, wie er seinen Beitrag leisten kann“, sagte Odrech. „Das gilt besonders für die, die viel haben, für die Reichsten. Sie werden etwas aufgeben müssen, um etwas viel Größeres zu gewinnen, den sozialen Frieden in unserem Land und unsere freiheitliche Demokratie.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat am Samstagabend bei einer Veranstaltung der Zeit vor einer möglichen “Preisexplosion” bei einigen Stadtwerken gewarnt. Dazu könnte es laut Habek kommen, wenn Russland kein Gas mehr über die Nord Stream 1-Pipeline in der Ostsee liefert und die Bundesregierung großen Anbietern wie Uniper erlaubt, Preise an ihre Kunden wie etwa Stadtwerke weiterzugeben.
Politik und Wirtschaft wollen über Inflation diskutieren
Inmitten der eskalierenden Gaskrise werden führende Vertreter der Sozialpartner, der Bundesbank und der Wissenschaft ab diesem Montag mit der Regierung zusammentreffen, um über die Inflation zu diskutieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen ähnlichen Dialogprozess als “konzertierte Aktion” angestoßen.
Odrech sagte: „Die Hilfe sollte sich auf diejenigen konzentrieren, die sie am dringendsten benötigen.“ So sollten die Regelsätze für die Grundsicherung erhöht werden. „Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen und Rentner müssen sicher sein, dass sie sicher durch den Winter kommen“, sagte Odrech.
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Man müsse auf die Ursachen achten und Putins Gas geben. Dies erfordert enorme Investitionen in erneuerbare Energien. „Sie können sich aus dieser Krise nicht heraushelfen“, sagte Odrech. „Jetzt geht es darum, die Blockaden endlich aufzuheben, denn es geht um nichts Geringeres als um die Unabhängigkeit und die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie.
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