“Durchbruch in wenigen Tagen” Habek kündigt bevorstehendes Ölembargo an
24.05.2022, 05:10
Wirtschaftsminister Habek glaubt, dass sich die EU-Staaten bald auf ein Ölembargo gegen Russland einigen werden. Aber auch eine internationale Obergrenze für den Ölpreis ist laut Habek wichtig. Andernfalls würde Putin immer noch Geld verdienen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich zuversichtlich, dass die EU bald ein Ölembargo gegen Russland verhängen wird. Das Embargo stehe bevor, sagte der ZDF-Politiker der Grünen. In den laufenden Verhandlungen haben nur wenige Länder “Probleme gemeldet”, allen voran Ungarn. Er rechne deshalb “innerhalb weniger Tage” mit einem Durchbruch, sagte Habek. Sanktionen müssen von allen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.
Die EU-Mitgliedstaaten seien unterschiedlich stark von russischem Öl abhängig, fügte Habek hinzu. „Ungarn und Portugal haben einfach ein anderes Verhältnis zu Russland – offensichtlich. Die EU kann daher auch Ungarn berücksichtigen. “Dann muss in Ungarn etwas passieren.” Ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass Ungarn, der Slowakei und Tschechien eine längere Übergangsfrist bis zur vollständigen Umsetzung der Sanktionen eingeräumt wird. Ungarn will Millionen von der EU, um die Auswirkungen des Ölembargos auszugleichen.
Das Ölembargo würde auch “nicht automatisch bedeuten”, dass Russlands Präsident Wladimir Putin geschwächt werde, sagte der Grünen-Politiker. Als das US-Ölembargo verkündet wurde, stiegen die Preise weltweit. Putin „verkaufte in den letzten Wochen weniger Öl und hatte mehr Einnahmen“.
Eine Überlegung ist daher, künftig für ein Barrel Öl nicht „keinen Preis“ zu zahlen und Höchstpreise auszuhandeln. Aber “viele Länder werden mitmachen müssen, sonst gibt es immer Ausweichbewegungen – und die fehlen noch”, sagte der Minister, der am Davoser Wirtschaftsforum teilnimmt. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission arbeiten jedoch an dem Problem.
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