Stand: 13.08.2022 10:22 Uhr
Der „Ökonom“ Grimm pocht darauf, dass die Heizkostenabzüge zeitnah bei den erhöhten Preisen berücksichtigt werden. Verbraucher könnten sonst „von hohen Kosten überrumpelt“ werden und trotzdem keinen Anreiz zum Energiesparen haben.
Ökonomie Veronica Grimm hält mehr Anreize für Mieter zum Energiesparen für erforderlich. Grimm sagte der Nachrichtenagentur dpa, Heizkostenabzüge für Betriebskosten müssten sofort an das stark gestiegene Preisniveau angepasst werden. „So kommt das Gassparsignal schon jetzt bei den Mietern an. Im Gegenzug werden einkommensschwache Haushalte stärker entlastet.
Die Gassteuer muss ab Oktober entrichtet werden, damit Gasimporteure ihre erhöhten Kosten weitergeben können. Dies bedeutet erhebliche Mehrkosten für die Verbraucher. Die Höhe der Gebühr wird am Montag bekannt gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er rechne mit „ein paar hundert Euro pro Haushalt“ im Jahr.
„Von hohen Kosten überrascht werden“
Grimm sagte, es sei davon auszugehen, dass die Hälfte der 20 Millionen Haushalte, die mit Gas heizen, die Stromrechnung bezahlen werde. Die Abzüge basieren jedoch auf der Abrechnung von 2021 und werden zu niedrig sein.
„Wenn das im Sommer 2023 klar wird, ist der Winter vorbei.“ Es ist fatal, dass die Verbraucher dadurch keinen sichtbaren Anreiz haben, Gas zu sparen, dafür aber nachträglich – mit Ladevorgang 2023 – aus der Kälte zu einem hohen Preis.“
Liquiditätsprobleme für Vermieter
Gleichzeitig seien Vermieter mit Liquiditätsproblemen konfrontiert: „Denn die Kosten für die Gaslieferung sind hoch, aber die aktuellen Rabatte spiegeln sie in keiner Weise wider. Die gesetzlichen Bestimmungen erlauben es dem Vermieter nicht, diese im Voraus anzupassen – bei Zumindest sollte der Mieter einverstanden sein. Aber das passiert normalerweise nicht.”
Grimm sieht dringenden Handlungsbedarf für die Politik. Zunächst sollten Vermieter dazu verpflichtet werden, Mieter regelmäßig über den Verbrauch und die zu erwartenden Kosten zu informieren. „Das passiert teilweise schon, aber längst nicht überall. Mieter benötigen Informationen zum Spritsparen. Viele Menschen lesen und rechnen ihren individuellen Gasverbrauch ab, sodass es auch bei Mietern mit Bonussen zu erheblichen Einsparungen kommen kann.’
Mehrwertsteuer auf Gaszuschlag?
Auch Grimm sprach sich dafür aus, den Gaszuschlag mit Mehrwertsteuer zu belasten. Im Gegenzug müssen aber diejenigen entschädigt werden, die die durch die Preiserhöhung verursachten Härten nicht tragen können. „Bei der Gießkanne wäre wieder keine Mehrwertsteuer zu zahlen, ähnlich wie beim Tankrabatt. Aber es sollte nicht um die Entlastung der oberen Einkommen gehen”, sagte Grimm. „Wichtig ist, dass die Abgabe direkt beim Verbraucher ankommt, um einen Anreiz zum Gassparen auszulösen. Viele sind sich dessen vielleicht bereits bewusst, andere jedoch nicht.’
Caritas: Hilfe für Bedürftige mit Mehrwertsteuer
Caritas-Präsidentin Eva Maria Velskop-Defaa sprach sich dafür aus, die Mehrwertsteuereinnahmen aus der geplanten Gassteuer zur Finanzierung von Hilfen für Bedürftige zu verwenden. „Die Regierung prüft derzeit, wie sie die Gassteuer von der Mehrwertsteuer befreien kann“, sagte Velskop-Defaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer ganz warm wird, spart ordentlich Mehrwertsteuer. “Besser wäre: Wer wenig Geld hat, wird bei den Heizkosten extra unterstützt.”
Die Wohngeldreform, die von der Regierung als Entschädigung in Rechnung gestellt wird, kommt zu spät, sagte Welskop-Defaa. Daher könnten “MwSt.-Einnahmen für eine weitere Einmalzahlung für Menschen mit wenig Geld sinnvoll verwendet werden”.
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister wollen die Zahlung der Mehrwertsteuer auf die Gassteuer verhindern. Solche Ausnahmen sind laut Finanzministerium in der europäischen Gesetzgebung nicht vorgesehen.
Deutlich höherer Beratungsbedarf
Welskop-Defaa warnte davor, dass Menschen mit geringem Einkommen ihre Strom- und Gasrechnungen einfach nicht bezahlen könnten. „Deshalb sollte geregelt werden, dass es in diesem Notfall keine Strom- und Gasabschaltungen gibt – egal, ob die Menschen einen, zwei, drei oder vier Monate im Rückstand sind.“ Die Caritas hat ihren Angaben zufolge eine deutlich höhere Nachfrage nach Beratungsgesprächen registriert zum Thema Schulden für Energieträger und Mieten noch vor dem Winter.
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