Klage von Naturschützern und dem Land Brandenburg – Polnisches Gericht setzt umstrittene Odererweiterung aus
Mi 15.06.22 | 18:36 | Von Fred Pilarski
Patrick Pleul / dpa
Audio: Brandenburgische Antenne 14. Juni 2022 | Fred Pilarsky Bild: Patrick Pleul / dpa
Trotz heftiger Kritik aus Brandenburg hat Polen im März mit der Verbreiterung der Odergrenze begonnen. Umweltschützer und das Land Brandenburg haben Klage eingereicht – und nun vor einem Gericht in Warschau einen Erfolg verbuchen können.
Die Bauarbeiten zum Ausbau der Oder müssen vorerst eingestellt werden. Das Woiwodschaftsgericht Warschau hat am Dienstagnachmittag eine Eilentscheidung über eine Klage von Naturschutzverbänden und dem Land Brandenburg gefällt.
Tatsachen wurden bereits in den letzten Wochen festgestellt
Die Gerichtsentscheidung hebt eine Entscheidung der polnischen Generaldirektion für Umwelt auf. Bauarbeiten zur Vertiefung der Oder wurden von dieser Stelle genehmigt, das Einspruchsverfahren ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Fakten wurden in den vergangenen Wochen jedoch bereits mit zahlreichen neu gebauten oder renovierten Häusern an der Küste festgestellt – unter anderem bei Frankfurt (Oder), bei Wrightwine und nördlich von Küstrin. Naturschützer befürchten, dass Flusshochwasser austrocknen und Lebensräume für seltene Fischarten, darunter den Ostseestör und den Goldwolf, zerstört werden.
Umweltverbände sehen mit der Entscheidung im Eilverfahren einen wichtigen Erfolg
Der Deutsche Naturschutzring, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz begrüßten das Urteil in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Das Urteil gegen die polnische Regierung ist ein wichtiges Signal“, sagte Florian Schöne, Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR). „Mit der Weiterentwicklung der Oder entlang der deutsch-polnischen Grenze war die polnische Umweltschutzbehörde erstmals verpflichtet, die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Projekts auf geschützte Arten und Lebensräume zu berücksichtigen und Verantwortung für die Artenvielfalt zu übernehmen Krise.” . Schöne fügte hinzu: „Die frei fließende Oder mit ihren bedeutenden Leistungen für vielfältige Ökosysteme und den natürlichen Klimaschutz bleibt vorerst geschützt.“ *
Das Urteil in Warschau ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch innerhalb von 30 Tagen in der Kassation angefochten werden.
Vorausgegangen waren jahrelange Kontroversen
Die Grenzregion streitet seit Jahren über den Ausbau der Oder. Grundlage ist eine deutsch-polnische Regierungsvereinbarung aus dem Jahr 2015. Sie sieht vor, dass an der Grenze bzw. für den größten Teil des Jahres eine Rammtiefe von 1,80 Meter garantiert wird. Grund dafür ist der Hochwasserschutz: Bei Eisfluten im Winter muss die deutsch-polnische Eisbrecherflotte ausreichend Fahrttiefe haben, um mögliche Eisbarrieren zu erreichen, hinter denen das Wasser staut. Naturschützer glauben, dass damit argumentiert wurde, die Oder für die Binnenschifffahrt zu modernisieren.
Mit dem Aus- und Neubau der Rillen – fast rechtwinklig zum Ufer in den Fluss ragende Steinhaufen – wird der Hauptstrom der Oder in die Mitte gedrückt, vertieft und beschleunigt. Gleichzeitig befürchten Wissenschaftler und Naturschützer, dass sich der Fluss auf diese Weise tiefer in sein Bett eingräbt. Dies würde den Wasserspiegel senken und Überschwemmungen drohen. Besonders betroffen ist der Nationalpark Unteres Odertal. Neben Lebensräumen für Wasservögel seien hunderte Hektar Sumpfgebiete betroffen, die bei Austrocknung mehr Treibhausgase ausstoßen würden, sagte Nationalparkdirektor Dirk Treichel im rbb-Podcast Feld, Wald und Krise.
Weitere Pläne in Tschechien
Das Abkommen von 2015 sieht eine Erweiterung auf beiden Seiten der Oder vor, ansonsten werden die Auswirkungen der Austern begrenzt. Die entsprechenden Planungen der Wasserstraßenverwaltung des Bundes befinden sich noch in einem frühen Planungsstadium.
Inzwischen gibt es in Polen und Tschechien schon länger Pläne, die Oder in ihrer gesamten Länge mit Staustufen zu kanalisieren und durch einen neuen Donau-Oder-Elbe-Kanal mit dem Schwarzen Meer zu verbinden.
Ausstrahlung: Antenne Brandenburg, 14. Juni 2022, 16:30 Uhr
* Nachtrag vom 15.6.:
Anders als am Dienstag rechneten Naturschutzverbände nicht mehr damit, dass die Bagger am Mittwoch per Gerichtsbeschluss sofort gestoppt würden. Die komplizierte Rechtslage biete offenbar Chancen, den Baustopp zu bremsen, sagte BUND-Wasserreferentin Sasha Mayer dem rbb. Formal hat das Gericht die sofortige Fertigstellung des Baus nicht untersagt, aber die Zurückweisung der Einwendungen der Richterkammern aufgehoben. Das bedeutet, dass das Umweltamt erst wieder entscheiden muss, die Bagger zu stoppen.
Gepostet von Fred Pilarski
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