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Die Eliminierung der Kaltprogression wird seit Jahrzehnten diskutiert. Jetzt muss sie angesichts des massiven Preisanstiegs gestoppt werden. Das Land sieht das geplante Ende der kalten Progression skeptisch, Vorarlberg verliert in den nächsten vier Jahren 182 Millionen Euro.
26.08.2022 31.07
Ab heute, 7.31 Uhr online
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lobte schon vor Wochen das Ende der kalten Progression. Diese Euphorie verschwand in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Vielmehr listet Landeshauptfrau Barbara Schöby-Fink (ÖVP) auf, was Vorarlberg durch die Maßnahme in den nächsten vier Jahren verlieren wird.
Der Staat fordert vom Bund eine Entschädigung
182 Millionen Euro weniger Steuern für den Staat, 116 Millionen Euro weniger für die Kommunen. Vorarlberg lehnt das Ende der Kalten Progression nicht ab, aber wegen der negativen Folgen fordert das Land vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die Verluste.
Wie viel die Bundesregierung an den Staat zahlen soll, muss entschieden werden, bevor über Gesetze diskutiert wird, um das Fortschreiten der Erkältung zu stoppen. Übrigens hat Vorarlbergs Nachbarland Tirol das Gesetz in der Stellungnahme kritiklos gebilligt.
Am Freitag endet die Auswertung von zwei Maßnahmenpaketen zur Inflationsbekämpfung. Konkret geht es um die lange versprochene Deeskalation der Erkältung (Preisentlastungspaket, Teil II) und die Indexierung von Sozialleistungen (Preisentlastungspaket, Teil III). Während manchen die Maßnahmen nicht weit genug gehen, fürchten Länder Einkommensverluste – Anti-Inflationspläne: Lob für die Erleichterung, Sorge vor den Kosten.
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