Die Bundesregierung hat die Alarmstufe für Gas ausgerufen. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag. Grund sind die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die konstant hohen Preise. Derzeit ist die Versorgungssicherheit aber noch gewährleistet.
„Die Lage ist ernst“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. “Die Unterbrechung der Gasversorgung ist ein wirtschaftlicher Angriff auf uns.” Die Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin besteht darin, Unsicherheit zu schüren, Preise zu erhöhen und zu spalten. „Wir befinden uns in einer Gaskrise. Von nun an ist Gas ein knappes Gut. Die Preise sind bereits hoch und wir müssen uns auf weitere Erhöhungen einstellen.“ Jetzt geht es vor allem darum, die Gasspeicher zu füllen. Es werden alternative Lieferanten gesucht und erneuerbare Energiequellen ausgebaut. Außerdem muss mehr Gas eingespart werden.
Die Bundesnetzagentur wird die entsprechende Preisanpassungsklausel nach dem EnergieSiG noch nicht aktivieren. Die Regulierungsbehörde wird noch nicht festlegen, was für diese “deutliche Reduzierung der gesamten Gasimporte” erforderlich ist. Das Wirtschaftsministerium wollte sich bisher nicht dazu äußern. Habek steht seit 10 Uhr morgens vor der Presse. Im Fokus stehen Energie und Versorgungssicherheit.
Drei Eskalationsstufen
Die Alarmstufe ist die zweite der drei Eskalationsstufen des Gasnotfallplans. Die Regelung wurde erstmals seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aktiviert. Habek gab die Stufe einer Frühwarnung am 30. März bekannt. Im Gegensatz zur Frühwarnstufe kann die Warnstufe erhebliche Konsequenzen für Unternehmen und Verbraucher haben, wenn Versorger ihre höheren Bezugspreise direkt an ihre Kunden weitergeben können. Deshalb wurde im Mai eine neue Preisanpassungsklausel im Energiesicherheitsgesetz geschaffen. Aber das ist nicht automatisch. Es muss zunächst von der Bundesnetzagentur offiziell freigeschaltet werden.
Die Bekanntgabe der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Regierung, mehr Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen, um Erdgas bei der Stromerzeugung einzusparen. Das entsprechende Gesetz muss am 8. Juli vom Bundesrat verabschiedet werden.
Viel weniger Benzin
Die Ankündigung der Alarmstufe wird wahrscheinlich mit der Reduzierung der Gaslieferungen durch die Gaspipeline Nord Stream 1 in der Ostsee begründet. Seit letzte Woche der Gasfluss unterbrochen wurde, ist der Gasmarkt noch belebter als zuvor. Das Maß an Angst bringt immer noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt. Erst mit der Notfallstufe als letzte Stufe auf der Rolltreppe wird die Bundesnetzagentur zuordnen, wer in einer Gasmangelsituation noch Gas bekommt. Private Haushalte sind besonders geschützt und sollten möglichst lange versorgt werden. Dann muss sich die Branche auf die Kürzungen einstellen. (dpa, dpa)
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