Landeshauptmann Hermann Schutzenhofer, Vizepräsident Anton Lang, Landessozialrätin Doris Kampus und Wohnungsbauberater Hans Seitinger kamen zusammen, um die „Anti-Inflationsmaßnahmen“ der USA vorzustellen. Deckung: fast 12 Millionen Euro. Der Druck auf die Koalition hat zuletzt zugenommen.
Ergebnis: 31.208 Haushalte erhalten einen steirischen Bonus von jeweils 300 €. Zum einen profitieren im Mai 2022 alle Empfänger von Wohngeld. Zum anderen diejenigen, die im Winter 21/22 einen Heizkostenzuschuss erhalten haben. Betrag: 9,4 Mio. Euro.
Was ist mit Empfängern von Sozialleistungen? Wer unter das Sozialhilfegesetz (vor der Mindestsicherung) fällt, erhält den Bonus nicht automatisch. Es sei denn, er hat den Heizkostenzuschuss auch im Winter 21/22 beantragt und erhalten.
Für den Wohnungsbau
Damit der soziale Wohnungsbau nicht an steigenden Materialpreisen scheitert, müssen beim Bau gewisse Obergrenzen angehoben werden. Laut Seitinger „etwa 300 bis 500 Euro“ für zwei Jahre, mit denen das Land eine dringende Suche von gemeinnützigen Wohnungsbauern durchführt.
Wichtig für Mieter: Der Anteil der zuschussfähigen Kosten wird von 1800 auf 2100 EUR/m2 erhöht. Dies gilt für geförderte Wohnungen, die in diesem und im Jahr 2023 gebaut werden. Dadurch können die Mieten (66 % des Referenzwerts bzw. 60 % für den sozialen Wohnungsbau) stabil gehalten werden.
Wie Lang hinzufügte, werden private Transportunternehmen, die Studenten usw. befördern, durch steigende Kraftstoffpreise aufgeweicht. Deckung: ca. 300.000 Euro.
War das alles? nein Wie Schutzenhofer und Kampus erklärten, bleibt der Heizkostenzuschuss für 22/23 bei 170 Euro. Letzten Winter wurden erst 120 Euro gezahlt, dann weitere 50 Euro.
Auf die Frage nach dem zwischen 2005 und 2010 heiß diskutierten „Strombonus“ wollte die Landesregierung nichts ausschließen. „Der größte Schlag kommt nächstes Jahr“, rechnete LH Schützenhöfer nicht mit einer Beruhigung der Märkte. „Die letzte Rechnung haben wir noch nicht“, nickte Seutinger.
Im ÖPNV hingegen zeigt nichts ein regionales Klimaticket für 365 Euro. Lang, der auch für Verkehr zuständig ist: „Dafür reichen die Bundesmittel nicht aus. Wir investieren in ein besseres Angebot.“ Von den im März angekündigten zusätzlichen 150 Millionen Euro für den ÖPNV ist bislang kein Cent in der Steiermark gelandet.
Der Staatsführung werde klar sein, dass der Bonus “bei weitem nicht ausreicht”. Schutzenhofer: „Auf der Gouverneurskonferenz der Vereinigten Staaten haben wir beschlossen, die Kaltprogression abzuschaffen.“
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