Gewerkschaft und Koalition haben sich auf die Rechtsgrundlagen für den geplanten 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr geeinigt. Das gibt grundsätzlich grünes Licht für Waffenaufträge der Rüstungsindustrie im großen Stil.
„Unmittelbar vor der Sommerpause wird im Parlament eine Initiative zur Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung auf den Weg gebracht“, sagten Vertreter von SPD, Grünen, FDP, CDU und CSU in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend nach mehr als dreistündigen Gesprächen. Verhandlungsführer verzichteten auf einen zuvor erwarteten Auftritt vor Journalisten.
Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar im Bundestag eine große Aufrüstung angekündigt: Das Budget soll durch einen einmaligen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um in Rüstungsprojekte zu investieren; Mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden jedes Jahr in die Verteidigung investiert.
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Da das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden muss, ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Die Koalition ist also auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Mit der Verankerung im Grundgesetz wird der Milliardenfonds aus der Schuldenbremse entlassen, das Geld steht also auch zur Verfügung, wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP) wie angekündigt die Schuldenbremse ab 2023 einhalten will. Der Fonds nur über neue Kredite finanziert werden.
Die Vereinbarung
Im Bundesfinanzministerium trafen sich am Sonntag Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Analena Burbock (Grüne) mit Unionsvizepräsident Matthias Middelberg als Verhandlungsführer der Oppositionsfraktion.
“Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro gestärkt wird”, sagte die Politik in einer Stellungnahme des Finanzministeriums.
SPD-Chefin Saskia Esken hat in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bereits angekündigt: „Wir werden das Zwei-Prozent-Ziel nicht jedes Jahr gleichermaßen erreichen.“ Wer heute Großgeräte bestellt, bekommt sie erst in drei, vier Jahren. „In den ersten zwei Jahren sind die Summen vielleicht nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem viel gebraucht wird.“
Verwendung von Geld
Das war wohl der Hauptstreitpunkt bis zum Schluss. Die Union will klarstellen, dass der Sonderfonds nur für die Bundeswehr verwendet wird. Die ursprüngliche Formulierung „zur Stärkung der Union und ihrer Verteidigungsfähigkeit“ war zu unspezifisch. Die Grünen wollten insbesondere, dass das Geld zur Finanzierung der Cyberabwehr und zur Unterstützung von Partnerländern verwendet wird.
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Nun soll dafür nicht der Sonderfonds verwendet werden, sondern der Bundeshaushalt. Die Regierung wird eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyberspace und bei Informationen vorlegen. „Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, zum Bevölkerungsschutz und zur Stärkung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert“, sagten Verhandlungsführer mit Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Weitere Details zur Vereinbarung
Mit dem geplanten Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens muss ein Wirtschaftsplan beschlossen werden, mit dem konkrete öffentliche Beschaffungsvorhaben, Union und Koalition auch vereinbart werden. „Die Umsetzung wird von einem Beratungsgremium des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages begleitet.
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Für die Zukunft sieht die Vereinbarung Folgendes vor: „Sobald der Sonderfonds in Anspruch genommen wird, werden die notwendigen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Ziele der NATO weiterhin bereitgestellt.“
Offensichtlich konnte die Union keinen Verhandlungsantrag stellen, um die geplante zusätzliche Verschuldung jetzt zurückzuzahlen. „Nach der Inanspruchnahme beginnt auch die Rückzahlung innerhalb einer angemessenen Frist“, heißt es in der Erklärung. Der Gesetzentwurf der Regierung zur Einrichtung des Fonds sieht vor, dass die Auszahlung erst nach Verbrauch aller Mittel beginnt.
Scholz’ Begründung für den Überbau
Für eine starke Bundeswehr brauche es einen Sonderfonds, sagte Scholz am Sonntag vor Bürgern seines Wahlkreises in Potsdam. „Das ist notwendig, damit niemand es wagt, uns oder unsere Verbündeten anzugreifen“, sagte er. “Wer gegen einen Vertrag verstößt, kommt natürlich oft auf die Idee, sollte sich fürchten”, sagte Scholz mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine.
Zwei-Prozent-Ziel steht nicht im Grundgesetz
Regierungsfraktionen hatten zuvor gesagt, dass die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels wohl nicht, wie ursprünglich von der Union vorgeschlagen, im Grundgesetz verankert werden sollte. Dieser Punkt blieb im Ergebnisdokument offen. Problem: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist noch nicht bekannt, wenn das Budget festgelegt wird – daher wissen Sie zu diesem Zeitpunkt nicht, ob das Ziel letztendlich mit Budgetplänen erreicht wird oder nicht. Etwa 15 Tage nach Jahresende meldet das Statistische Bundesamt das Ergebnis der BIP-Berechnungen.
Verhandlungen unter Zeitdruck
Alexander Müller, Sprecher der Verteidigungspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der dpa: „Der Sonderfonds muss noch vor den Sommerferien im Grundgesetz stehen, weil wir sonst viel Zeit verlieren.“ Sie wollen, dass die Mittel gesichert sind sind ebenfalls rechtlich abgesichert. “Die notwendigen Schiffe, Fahrzeuge und Warnwesten sind nicht ausgestellt, sondern müssen umgebaut werden.”
Auf die Frage, wann eine Einigung erzielt werden soll, verwies PSD-Fraktionschef Rolf Mutzenich auf die geplante Verabschiedung des Haushalts in dieser Woche. „Es ist auch sinnvoll, sich für einen Sonderfonds zu entscheiden“, sagte er der Passauer Neuen Presse.
Reaktionen
Die Union im Bundestag begrüßt die Einigung mit der Ampelkoalition. „100 Milliarden gehen komplett an die Bundeswehr. Aus unserer Sicht ist das der Schlüsselmoment“, sagte Unions-Ökonom Matthias Middelberg. Andere Projekte wie die Verbesserung der Cybersicherheit, die jedoch aus dem regulären Haushalt und nicht aus dem Sonderfonds finanziert werden, werden in Betracht gezogen.
Auch Finanzminister Christian Lindner reagierte zufrieden auf die Einigung im Streit um das geplante Milliardenprogramm für die Bundeswehr. Zwei Ziele seien erreicht, sagte der FDP-Chef: „Erstens stärken wir die Bundeswehr mit einem einmaligen finanziellen Einsatz.“ Zweitens bleibe die Schuldenbremse im Grundgesetz.
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