Das geplante Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) regelt die Energiewende bei der Gebäudeheizung. Zum Thema Gasausstieg gibt es viel Kritik an dem Projekt – der Begutachtungszeitraum ist inzwischen abgelaufen -, etwa von Umweltverbänden wegen der Verwendung von “grünem” Gas.
Experten von „Scientists for the Future“ verweisen unter anderem auf die Dringlichkeit der Energieeffizienz. Die Home and Land Owners Association beklagte sich über unhaltbare Zeitpläne und fehlende Kapazitäten.
Das Ziel der EWG ist der Ausstieg aus Öl-, Kohle- und Koksheizungen bis 2035 und aus Gasheizungen bis 2040. Der Bewertungsentwurf sieht jedoch eine Ausnahme für Heizungen vor, die mit erneuerbarem Gas betrieben werden – sie können über 2040 hinaus in Betrieb bleiben
Wie wird der Gasstopp eingestellt?
Der Gasausstieg bis 2040 sei weitgehend ungeregelt, kritisierte Leonor Theurer von der Forschungsinitiative Scientists for the Future (S4F) am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz. Aus klimarechtlicher Sicht ist das Vorhaben jedoch zu begrüßen, auch wenn derzeit keine Strafbestimmungen folgen. Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe sei keine Option für den Massenmarkt, weder im Wärme- noch im Verkehrssektor, betonte René Sedmik vom Atominstitut der TU Wien. Sie seien bis 2040 nicht in ausreichender Menge herstellbar, zu teuer und auch energetisch unklug, begründete er. Die effizienteste Option im Heizungsbereich ist die Wärmepumpe.
Laut Fabian Schipfer von der Technischen Universität Wien sollten Energieeffizienz und Reduzierung des Energieverbrauchs an erster Stelle stehen. Wichtig sei es, den Bausektor zu dämmen und auch erneuerbare Energien sollten ausgebaut werden.
Kritik von Umweltverbänden
Umweltverbände kritisieren den Gesetzentwurf auch im Hinblick auf Gasheizungen. Laut Pressemitteilung betont Global 2000, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass es keine Regelungen zum Umstieg auf eine Gasheizung gebe und fordert die Schließung der Gesetzeslücke im Bewertungsverfahren. Für den WWF ist die geplante Zulassung von „grünem“ Gas ein ganz kritischer Punkt, das Gesetz darf keine Schlupflöcher für Gasheizungen enthalten und die Stilllegung fossiler Heizungsanlagen verzögern. Für Greenpeace ist die eingebaute „Hintertür“, die es ermöglichen würde, Gaskessel mit grünem Gas zu betreiben, „völlig sinnlos“.
Zu wenige Installateure
Der Haus- und Grundstückseigentümerverband (ÖHGB) nannte unhaltbare Fristen und mangelnde Marktfähigkeit. Derzeit gibt es in Österreich nur etwa 6.500 Installateure (davon etwa 1.300 in Wien), aber nicht alle sind Gas- und Heizungsbauer. Um die Ziele zu erreichen, müssten jedoch wöchentlich 2.000 Heizgeräte ausgetauscht werden, so Martin Prünbauer in einer Pressemitteilung vom Dienstag. Auch Lieferengpässe, Fachkräftemangel und massive Preissteigerungen müssen berücksichtigt werden.
WK und AK mit Kritik
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) betont in ihrer Stellungnahme, dass die klimaneutrale Raumwärme bis 2040 beibehalten wird, jedoch ein technologieoffener Weg eingeschlagen werden muss. Auch verfassungsrechtliche Bedenken sind in dem Entwurf zu sehen, Eigentumsrechte und Erwerbsfreiheit sollen nur anteilig eingeschränkt werden. Der Gesetzentwurf soll die technische Machbarkeit aufzeigen und das Fachkräfteproblem lösen.
Die Arbeiterkammer (AK) forderte in ihrer Stellungnahme unter anderem, dass der Eingriff des Rechts nur unter größtmöglichem Schutz des Mietrechts erfolgen sollte. Darüber hinaus gilt es, Wohnungsnutzer effektiv vor überhöhten Kosten durch den Austausch der Heizungsanlage und/oder vor extrem teurer erneuerbarer Wärmeversorgung, wie z. B. Ökogas, zu schützen. Die Ausnahmeregelung für Gasanlagen mit erneuerbarem Gas wird abgelehnt.
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