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Plötzlich steht Wladimir Putin gar nicht mehr so schlecht: Er schreitet militärisch voran, wenn auch langsam. Und im Bündnis gegen ihn zeichnen sich politische Risse ab.
Es vergeht kein Tag, an dem US-Außenminister Anthony Blinken nicht mit seinen Kollegen in aller Welt spricht. Wohl wissend, dass es absolut entscheidend ist, Russland als Einheit gegenüberzutreten. Doch inzwischen schießen immer mehr Länder hinüber.
Legende: Gegen Russland gelang es Joe Biden, international die Reihen zu schließen. Er brachte auch die parteiübergreifende Politik auf die nationale Ebene. Aber diese Einheit ist jetzt in Gefahr. Schlussstein
Die Türkei zum Beispiel in der NATO oder Ungarn in der EU. Andere, wie Italien, haben zu raschen Gesprächen mit Moskau aufgerufen. Und Deutschland verlangsamt weiterhin Waffenlieferungen. Natürlich feiern die Europäer in den Vereinigten Staaten und füttern diejenigen ganz links und ganz rechts, die aus pazifistischen, populistischen, isolationistischen oder wirtschaftlichen Gründen das Massenengagement Washingtons in der Ukraine beenden wollen.
Trump gegen Hilfe für die Ukraine
Mit einem guten Gespür dafür, wo der Wind weht, springt Ex-Präsident Donald Trump auf diesen Truck. Er wandte sich gegen das gerade vom Parlament in Washington verabschiedete umfangreiche Hilfspaket für die Ukraine: “40 Milliarden Dollar für die Ukraine – das sollte besser in Schulsicherheitsmaßnahmen investiert werden, um Massaker dort zu verhindern.”
Die Kreise hinter der Ukraine sind erstaunt und empört darüber, dass selbst der Doyen der US-Außenpolitik, der gerade 99 Jahre alt gewordene Henry Kissinger, inzwischen Gespräche mit Putin anregt.
Legende: Henry Kissinger wurde 1968 Außen- und Sicherheitsberater von Präsident Richard Nixon. 1973 wurde er Außenminister und erhielt den Friedensnobelpreis. Reuters / 2019
Selbst auf Kosten der dauerhaften Übergabe der Ukraine an russisches Territorium und ihrer Verpflichtung zur Neutralität strebt sie weder die NATO noch die EU an. Kissinger erklärte dies vergangene Woche per Videoschaltung zum World Economic Forum (WEF) in Davos.
„Zu teuer“ für Republikaner
Lindsay Graham, einer der führenden republikanischen Außenpolitikexperten des Senats, weist dies rundweg zurück. Doch der Unmut unter den Republikanern wächst, zumal die Ukraine wohl noch sehr lange Unterstützung brauchen wird, was extrem kostspielig ist. Daraufhin lehnte Senator Josh Hawley, ein glühender Unterstützer Trumps, das 40-Milliarden-Dollar-Hilfspaket ab. „Zu teuer“, sagte er.
Legende: Graham hat für das Paket gestimmt, viele seiner Parteikollegen nicht. Schlussstein
Zehn weitere republikanische Senatoren taten dasselbe, ebenso wie 57 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Die einflussreiche Heritage Foundation hat dabei eine Schlüsselrolle gespielt, wie ihr neuer populistischer Chef Kevin Roberts verriet.
Die Heritage Foundation war früher ein klassischer Konservativer. Sie befürwortete den US-Krieg im Irak, das Engagement in Afghanistan und war konsequent gegen Russland. Sie kritisierte Präsident Barack Obama für die Eindämmung des syrischen Bürgerkriegs. Ihr traditionelles Credo war das des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan: „Peace by Force“.
Was nützt das alles den Vereinigten Staaten?
Doch die Denkfabrik führt nun Trumps populistischen Kurs an. “America first” ist entscheidend, das heißt, die einzige Frage, die für die Vereinigten Staaten selbst am vorteilhaftesten ist. Offensichtlich gehört die Unterstützung der Ukraine nicht dazu. Viele rechte Organisationen sind der Heritage Foundation beigetreten und verlassen sie entsprechend – weshalb der Regierung von Joe Biden plötzlich starker Gegenwind droht.
Der Präsident stellte sein milliardenschweres Hilfspaket vor. Und in dieser Woche folgt wohl unter anderem die Entscheidung, mächtige Langstreckenraketen an die Ukraine zu liefern. Aber der Konsens bröckelt. Dies muss im Kreml mit Genugtuung verfolgt werden.
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