Um die Gasversorgung zu verbessern, sprach sich FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki für die Eröffnung der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee aus. „Wir müssen Nord Stream 2 so schnell wie möglich öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es gebe „keinen triftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu eröffnen“.
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Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann die Gaslieferungen stoppt, hat Deutschland nichts verloren. „Wenn uns auf diese Weise mehr Gas erreicht, vielleicht sogar die gesamte vertraglich zugesicherte Menge, hilft das den Menschen, im Winter nicht zu frieren, und unsere Industrie wird keinen großen Schaden erleiden“, betonte Kubicki. Dies sicherzustellen, ist ein vorrangiges Anliegen der Bundesregierung.
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Genau aus diesem Grund wurden keine weiteren Pipelines aus Russland gekappt. „Sobald die Gasspeicher voll sind, können wir Nord Stream 2 sowie die anderen Pipelines wieder abschalten, sobald wir unabhängig sind. Aber das sind wir noch nicht”, sagte Kubicki.
Als der Interviewer darauf hinwies, dass Putin dies als großen Erfolg werten würde, sagte der Bundestagsvizepräsident, dass alles, was dafür sorge, dass mehr Gas hierher komme, Deutschland mehr nütze als Putin. „Putins größter Propagandaerfolg wäre übrigens, wenn uns das Benzin ausgeht, während er noch gutes Geld an uns verdient. Das muss verhindert werden.”
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Die Bundesregierung hat die Inbetriebnahme der fertiggestellten Gaspipeline Nord Stream 2 verschoben. Derzeit liefert Russland nur etwa 20 Prozent der möglichen Menge über Nord Stream 1. Der russische Gaskonzern Gazprom macht dafür technische Gründe verantwortlich, die Bundesregierung hält es für einen Vorwand.
Kubicki plädierte auch dafür, die Möglichkeit des Frackings in Deutschland zu prüfen, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. „Fracking kann über Jahrzehnte einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten“, sagte der FDP-Politiker.
Fracking nutzt Druck und Chemikalien, um Gas oder Öl aus Gesteinsschichten zu gewinnen. Kritiker sehen hier Umweltgefahren. In Deutschland ist das Verfahren verboten, nur Probebohrungen sind erlaubt.
Starke Kritik an Kubickis Vorschlag
Kubicki erntete für seinen Vorschlag Kritik, auch aus der eigenen Partei. Bundesfinanzminister Christian Lindner distanzierte sich klar von den Äußerungen. Lindner halte den Vorschlag für “falsch und absurd”, sagte eine Sprecherin seines Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Lindner ist Vorsitzender der FDP. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, die Bundesregierung plane keine Inbetriebnahme der Pipeline. Eine Wiederaufnahme des Projekts ist ausgeschlossen.
Russland setze die Energiepolitik als Waffe ein, Projekte wie Nord Stream 2 hätten Deutschland “in eine gefährliche Abhängigkeit geführt, die nun diese schwierige Situation mit sich bringt”, erklärte FDP-Generalsekretär Bijan Jir-Sarai dem SPIEGEL. “Nord Stream 2 nicht zu bestellen, war und ist richtig.”
„Auf die Erpressung eines Angreifers zu reagieren, führt zu weiterer Willkür und schwächt nur die Position Europas“, sagte der Parteitagsabgeordnete Johannes Vogel. Und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann glaubt: „Wir könnten unsere Verbündeten gerade im Baltikum und in Osteuropa zu Recht nicht mehr zeigen, sonst würden wir jede Selbstachtung verlieren.“
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Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff deutete auf Twitter an, dass Russland Gas über andere Pipelines wie Nord Stream 1 oder Jamal liefern könnte. Aber wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen werde, werde Deutschland „im Alleingang den politischen Konsens in Nato und EU zerstören“, was ein „Scheitern“ wäre. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner teilte diesen Tweet auf seinem Kanal.
Auch FDP-Fraktionschefin Heid Jensen distanzierte sich von Kubicki. „Wenn es in Europa Krieg gibt, müssen wir zusammenstehen“, sagte sie auf Twitter. Nord Stream 2 sei „immer ein Alleingang“ gewesen, wobei Deutschland „unsere osteuropäischen Nachbarn beleidigt“ habe.
“Ein solcher Vorschlag verstärkt falsche Narrative”, sagte die Verteidigungspolitikerin der Grünen, Sarah Nani, am Freitag dem Portal t-online.de mit Blick auf die Russlandpolitik. Auch FDP-Politiker distanzierten sich von Kubicki.
Die Bundesnetzagentur fordert Gaseinsparungen
Der Leiter der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, forderte derweil trotz Fortschritten bei der Befüllung der deutschen Gasspeicher weitere Gaseinsparungen. Auf das Gedächtnis allein könne man sich nicht verlassen, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.
“Sie allein werden uns nicht durch den Winter bringen, wenn es besonders kalt wird oder Putin das Gas ganz abstellen muss”, betonte Müller mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Derzeit sind die Gasspeicher zu fast 78 Prozent gefüllt. Laut Verordnung müssen es am 1. September mindestens 75 Prozent, am 1. Oktober mindestens 85 Prozent und am 1. November mindestens 95 Prozent sein.
Trotz wochenlang deutlich reduzierter Liefermengen aus Russland liegen die deutschen Gasspeicher wieder über 75 Prozent… Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Müller verglich die Lagerung mit dem Aufpumpen eines Fahrradreifens. Die ersten Prozentsätze sind die einfachsten. 85 und 95 Prozent zu erreichen, ist körperlich anstrengender.
Der Winter sei nur mit einem Dreiklang gut zu bewältigen, warnte Müller. Neben der Speicherung sind dies Zukäufe aus zusätzlichen Gasquellen und Einsparungen. Sie müssen in allen Sektoren mindestens 20 Prozent sparen.
„Dann kommen wir ohne Mangel durch die nächsten Monate – mit etwas Glück, wenn der Winter normal bleibt.“ Gleichzeitig machte Müller deutlich, dass man mindestens zwei Winter überstehen müsse, um ein unabhängiger russischer Gasgeber zu werden danach.
Der Behördenchef erinnerte daran, dass nach der klaren europäischen Rechtslage private Haushalte bei Gasknappheit einen besonderen Schutzstatus genießen, ähnlich wie Krankenhäuser, Schulen, Polizei und ähnliche Einrichtungen. Allerdings forderte er die privaten Haushalte zum Sparen auf. Jede eingesparte Kilowattstunde Gas hilft zudem, Einschnitte oder gar Stillstände in der Industrie zu vermeiden. Müller sprach in diesem Zusammenhang von „Solidarität mit Arbeitsplätzen“. (dpa)
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