Ein Geständnis gibt es noch immer nicht – aber Applaus auf der Bühne: “Sie feiern es”, sagte der Münchner Polizeivizepräsident Michael Dibowski am Tag nach der Brandstiftung, bei der acht in Heidhausen abgestellte Bundespolizeiautos von noch unbekannten Tätern zerstört wurden. Allein rund um den G7-Gipfel in München werden rund 3.000 Mitarbeiter im Einsatz sein. Um weitere Anschläge möglichst zu verhindern, die nun angekündigten 18 Gipfel zu begleiten, die Teilnehmer des politischen Treffens zu eskortieren und ihre Unterkünfte zu schützen – aber auch im Hinblick auf Großkundgebungen und andere Veranstaltungen. damit der Verkehr in München an diesem Wochenende nicht ganz zum Erliegen kommt.
Mindestens 20.000 Teilnehmer werden am Samstag zur Großdemonstration „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – es ist halt anders“ erwartet. Allerdings könnten es wie vor sieben Jahren doppelt so viele sein. Darauf bereiten sich Dibowski und die Münchner Polizei vor. Und dass die meisten von ihnen, wie vor sieben Jahren, als Polizei und Feuerwehr den Demonstranten in der hitzebedingten Dürre sogar mit Wasser halfen, ihre Sache friedlich und fantasievoll auf die Straße bringen wollen. Aber vielleicht nicht alle.
Vorgespräche mit den Organisatoren der Demonstration in München, darunter Bund Naturschutz, Naturfreunde, Misereor, Brot für die Welt und Welthungerhilfe, seien laut Dibowski „sehr gut gelaufen“. Aber auch die Münchner Polizei rechnet mit fast tausend Teilnehmern, die dem linksautonomen Schwarzen Block zugerechnet werden. Bundesweit mobilisiert die Kundgebung in dieser Szenerie, wenn auch in geringerem Umfang als 2015 vor dem letzten Elmauer-Gipfel. Was der Münchner Polizei in die Hände spielt: Dem G-7-Treffen in den bayerischen Bergen folgt unmittelbar ein Nato-Gipfel in Madrid. Offenbar ist er das bevorzugte Ziel militanter Gegner aus dem Ausland. Dibowski sagt, es habe kaum internationale Aufrufe zu Protesten in München oder Ellmau gegeben. “Das ist ziemlich gut für uns.”
Doch die Polizei in München will nicht nur Gewalttätern konsequent entgegentreten, sondern auch Versuchen des sogenannten “zivilen Ungehorsams”. Der ranghöchste Polizist in München stellt die Position der Sicherheitsbehörden klar, dass es sich um eine “fiktionale Rechtsauffassung” handele – wer damit argumentiere, verharmlost die Verbrechen. Daher werden Straßensperren oder destruktive Aktionen wie im September im Rahmen der IAA unter keinen Umständen geduldet und alle Rechtsverstöße konsequent gemeldet. „Der legitime Protest endet dort, wo das kriminelle Verhalten beginnt“, sagte der Polizeivizepräsident. Deshalb will die Polizei in München nun gezielt die möglichen Ankunftswege kontrollieren. In Zügen und Bahnhöfen erhielt sie Unterstützung von der Bundespolizei.
Besonders wichtig sei die Unterscheidung zwischen friedlichen Teilnehmern des Treffens und gewaltbereiten Gruppen, erläuterte Dibowski am Donnerstagnachmittag die Einsatzphilosophie der Münchner Polizei. „Wenn Mitglieder der linken autonomen Szene versuchen, ihr Gewaltpotential auszuschöpfen – in Verteidigung der Mehrheit der friedlichen Teilnehmer an der Versammlung – wird die Münchner Polizei konsequent dagegen vorgehen“, sagte der Polizeivizepräsident.
Dies gilt möglicherweise noch mehr für die Proteste in und um Garmisch als für München, die in den kommenden Tagen angekündigt wurden. Auch Münchner Polizisten wird es geben – im Führungsstab, aber auch Spezialeinheiten und Kriminalbeamte. Die Münchner Polizei erhält ihrerseits Unterstützung aus anderen Bundesländern. Nach der Sicherheitskonferenz Mitte Februar ist der G7-Gipfel, der scheinbar weit entfernt im Wettersteingebirge stattfindet, der zweite große Polizeieinsatz in München in diesem Jahr.
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