Die Bundeskanzlerin, der Wirtschaftsminister, der Chef der Netzagentur: Viele haben in den vergangenen Wochen angekündigt, dass Gas teurer wird. Verbraucher bekommen erst jetzt ein Gefühl dafür, was das konkret bedeutet. Zum Beispiel Kunden des Versorgers Rheinenergie aus Köln. Damit steigt der Gaspreis pro Kilowattstunde von 7,87 Cent auf 18,30 Cent zum 1. Oktober. Was das im Einzelfall bedeutet, rechnet das Unternehmen auch vor: In einer Wohnung mit einem Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden steigen die Kosten von 960 auf 2.002 Euro. Bei einem kleineren Einfamilienhaus mit einem Verbrauch von 15.000 Kilowattstunden stiegen die Kosten von 1.353 auf 2.918 Euro. Von der Preiserhöhung sind laut Branchenkreisen rund 150.000 Kunden betroffen. Die Hotline sei leider überlastet, schreibt Rheinenergie auf ihrer Website.
Der Druck auf die Bundesregierung wächst
Verbraucherportale schaffen es kaum, die angekündigten Preiserhöhungen der Gasversorger in ihre Tabellen einzutragen. Das Portal Check24 beispielsweise verzeichnet seit März dieses Jahres sieben stark bedruckte Seiten und fast 540 Preiserhöhungen. Für einen durchschnittlichen Haushalt – hier definiert als 20.000 Kilowattstunden – stiegen die jährlichen Kosten mit den bisherigen Steigerungen von durchschnittlich 1.846 Euro auf 2.816 Euro, ein Plus von fast 53 Prozent. Bei Verivox klingt es ähnlich. Allein im August, September und Oktober hätten die großen Gasversorger 135 Preiserhöhungen mit durchschnittlich 47 Prozent angekündigt, schrieb das Vergleichsportal. Jährliche Nebenkosten: ca. 892 Euro.
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Nicht enthalten in diesen Erhöhungen ist die Zulage nach dem Energiesicherheitsgesetz, die das Bundeswirtschaftsministerium ab Anfang Oktober umsetzen will. Robert Habeck (Grüne) bezifferte ihn vergangene Woche auf 1,5 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Umlage soll Energieunternehmen 90 Prozent der Mehrkosten erstatten, die ihnen entstehen, weil sie russisches Ersatzgas auf dem Weltmarkt beschaffen müssen. Die Nachzahlung wird auch bei laufenden Verträgen fällig, bei denen eine Preiserhöhung sonst nicht möglich ist. Der genaue Betrag soll bis Ende August bekannt sein. Sind es tatsächlich 5 Cent, muss der durchschnittliche Haushalt bis zu 1.000 Euro mehr für Gas im Jahr bezahlen. Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft schätzte kürzlich, dass ein vierköpfiger Haushalt inklusive Strom in diesem Jahr bis zu 5.000 Euro mehr für Energie zahlen muss.
Auch wenn Ökonomen wie Veronica Grimm warnen, Preiserhöhungen seien wichtig, damit Privatverbraucher und Unternehmen mehr Sprit sparen als bisher: Je mehr Preiserhöhungsbriefe nun in den Briefkästen der Kunden landen, desto größer sei der Druck auf die Bundesregierung, zwei Hilfspakete – ihre Sie werden auf 30 Milliarden Euro geschätzt – um danach ein Drittel durchzusetzen. Die von Olaf Scholz (SPD) angekündigte Erhöhung des Wohngeldes und die Einführung eines Bürgergeldes statt Hartz IV reichen vielen in der Ampel-Koalition nicht aus.
“Vertrauen ist gebrochen”
Sowohl Matthias Mirsch, Vorsitzender der GSVP-Bundestagsfraktion, als auch Andreas Odrech, der den Grünen angehört, fordern die Einführung einer “Überschusssteuer” für Energieunternehmen. “Es ist zutiefst unfair, dass nur Gaskunden für die Rettung von Uniper verantwortlich sein müssen, während große Energiekonzerne gleichzeitig Milliarden an ihre Aktionäre auszahlen”, sagt Mirsch. Odrech ergänzt: „Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssen ihren Teil dazu beitragen, Menschen mit wenig Geld gezielt finanziell zu unterstützen. Wenn wir das nicht tun, bereiten wir die Bühne für ihre gefährliche Propaganda für diejenigen, die Putin, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten verstehen.“ Das FDP-geführte Finanzministerium hat die Einführung einer solchen Steuer bisher abgelehnt. Entlastung wollen die Liberalen durch höhere Einkommensgrenzen im Steuersystem schaffen, die sogenannte kalte Progression reduzieren. „Dadurch haben die Bürgerinnen und Bürger ein höheres Nettogehalt, was dem Preisanstieg gezielt entgegenwirkt“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meier.
Kritik an der Kommunikationspolitik der Regierung kommt vom Syndikat. “Vertrauen ist beschädigt, wenn das Wort der Kanzlerin eine Halbwertszeit von weniger als einer Woche hat”, sagte Andreas Jung, Sprecher der Klimagruppe im Bundestag. Scholz sprach zunächst von einem Gaszuschlag von 2 Cent pro Kilowattstunde, Habeck sagte kurz darauf, dass es bis zu 5 Cent sein könnten. Jung kritisierte weiter: „Es ist absolut absurd, dass die Bundesregierung 19 Prozent Mehrwertsteuer auf die Gassteuer draufschlagen will.“
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