Die FPÖ hat am Dienstag scharfe Kritik an der Freigabe von Ölreserven geäußert. Sie stellte ein “Feuer auf dem Dach” fest.
Auch bei der abschließenden Entscheidung im Hauptausschuss hatte die FPÖ das Gefühl, noch nicht alle Informationen zum OMV-Vorfall erhalten zu haben. Der Hauptausschuss hat am Montag auch einen OMV-Vertreter gebeten, „Fragen zu beantworten“. Es kam die Information, dass der Warmwasserbereiter “kaputt” sei, weil der Warmwasserbereiter ein “gutes Alter” habe.
Nehammer „Senior-Amateur mit Allgemeinkompetenz“
Verkehrssprecher Christian Hafeneker berichtete zudem, dass der Hauptausschuss am Montag nach dreimaliger Nachfrage keine Antwort zur Unfallursache in der Raffinerie der OMV erhalten habe.
Man fragt sich, warum Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der „ältere Laie mit Allgemeinkompetenz“, gerade in Israel ist. Wahrscheinlich trägt er dazu bei, die bereits zerbrochene israelische Regierung zu zerschlagen. Allerdings wird seine Anwesenheit in Österreich notwendig sein, um die drängenden Fragen zu klären. Überhaupt fällt am Handeln der Regierung auf, dass Österreich „von Dilettanten regiert“ wird.
Freigabe von Ölreserven ist “absolut unverantwortlich”
Kritisiert wurde auch die Freigabe der OMV-Ölreserven – es habe ein „Feuer auf dem Dach“ der FPÖ gegeben, weil die Reserven für kritische Infrastruktur zweckgebunden seien. Mit der Freigabe von Reserven wurden 22,5 Tage von 90 Tagen Ölreserven freigegeben – 12,5 Tage wären nicht mehr kompensierbar. „OMV und Gewessler“ sollen „nach Hause geschickt“ werden, um nach echten Alternativen zu suchen.
Mit der Zustimmung zur Freigabe von Ölreserven habe die SPÖ “ein Tabu gebrochen”. Dies war bereits bei der Verabschiedung der Sanktionen gegen Russland der Fall. Die SPÖ sollte sich daher nicht über die gewaltige Preiserhöhung wundern.
Die FPÖ warnt vor einem kritischen Herbst
„Die Situation ist extrem gefährlich“, so Belakovic weiter. „Wir gehen mit reduzierten Notreserven in den Herbst.“ Die Kanzlerin soll „im Land“ sein, um zu erklären, wie die Gaslieferungen weitergehen und „die Versorgung kritischer Infrastruktur sicherstellen“. Die Regierung solle endlich das Parlament informieren und nicht warten, “bis die Opposition fragt”. Zudem sagt Belakovic, man könne „obligatorischen Notreserven nicht trauen“ – die Freigabe der Reserven sei „absolut verantwortungslos“.
Wenn die Versorgungsfrage nicht geklärt sei, „dann haben wir ein Problem mit der Organisation des Blaulichts“. „OMV ist verpflichtet, seinen Liefervertrag einzuhalten“ und im Ausland nach Alternativen zu suchen. Ist dies nicht möglich, muss der Vorstand zurücktreten.
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