26.04.2022 13:37 (akt am 26.04.2022 13:37)
In einer Sondersitzung diskutierte der Wiener Landtag über Strategien zur Inflationsbekämpfung. © APA / HERBERT NEUBAUER
Beim Sonderlandtag in Wien zur Inflation ist die regelmäßige Erhöhung der Parteibeiträge zum Streitpunkt geworden. Die Verantwortung für Lösungen zur Bekämpfung der hohen Inflation wurde auf den Bund übertragen.
Der Wiener Landtag hat am Dienstag in einer Sondersitzung über Strategien zur Inflationsbekämpfung beraten. Wie erwartet, fielen die vorgeschlagenen Lösungen anders aus. Während die Opposition die rot-rosa Stadtregierung zum Handeln und zur Aufhebung des Aufwertungsgesetzes samt automatischer Gebührenerhöhung aufrief, appellierten SPÖ und NEOS an die Bundesregierung.
Der Wiener Landtag diskutierte die Strategien in einer Sondersitzung
Die durch die Corona-Krise und den russischen Angriff auf die Ukraine stark gestiegenen Preise sorgen auch in der Bundeshauptstadt für politische Diskussionen. Dies hat die FPÖ nun zum Anlass genommen, einen Sonderlandtag zu beantragen. Dort kritisierten die Blues erneut das viel diskutierte Korrekturgesetz. Gemeindeabgaben wie Wasser, Abwasser oder Abfallentsorgung werden in Wien entsprechend der gesetzlichen Inflationsgrenze erhöht.
Die FPÖ kritisiert die Gebührenerhöhung in Wien
Das Aufwertungsgesetz greift insbesondere dann, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um mehr als drei Prozent gestiegen ist. Sie warnt davor, dass die Inflation auch zu höheren Gebühren führen wird. Wenn Wien selbst gegensteuern kann, muss die Stadt das Gleiche tun, begründet FPÖ-Klubpräsident Maximilian Kraus die Forderung, das Gesetz zu beenden. Auch Maßnahmen gegen die „Mietpreisexplosion“ im kommunalen Wohnungsbau wurden gefordert.
Zudem möchte die FPÖ, dass die Dividendenerträge der kommunalen Unternehmen zur Entlastung eingesetzt werden – etwa die Einnahmen aus der Beteiligung von Wien Energie an der EVN. Hier seien zuletzt 26 Millionen Euro eingenommen worden, die nun „statt ständig steigender Gebühren“ an die Bevölkerung zurückfließen sollen, sagte Kraus.
Die Wiener Stadtregierung sieht den Bund im Inflationsfall in der Pflicht
„Ich kann Ihnen versichern, dass wir als rot-rosa Stadtregierung nicht untätig sind“, sagte Betina Emerling, Leiterin des NEOS-Clubs. Sie sagte auch, dass viele Menschen sich das Leben nicht mehr leisten könnten. Es gab auch Anfragen an die Regierung – allerdings nicht an die in der Stadt, sondern an die in der Bundesregierung. Denn für den Finanzminister würde Inflation 11 Milliarden Euro Mehreinnahmen bedeuten. Bei der SPÖ wurde eine Stellungnahme abgegeben, die die Bundesregierung auffordert, die Lohnnebenkosten zu senken und die Kaltprogression abzuschaffen.
Letzteres ist laut dem Grünen-Abgeordneten Martin Margulis keine gute Idee. Er stellte fest, dass Menschen mit hohem Einkommen viel stärker profitieren würden als Menschen mit niedrigem Einkommen. „Es ist nicht die Aufgabe des öffentlichen Sektors, Menschen mit unserem Einkommen zu helfen“, sagte er im Plenum. Es ist wichtig, insbesondere von Armut betroffene Kinder und Frauen zu unterstützen. Frauen hätten immer noch die schlechtesten Renten, sagte er. Politiker würden hier 50 Jahre versagen.
NEOS zum ÖVP-Aufwertungsgesetz „wie eine Fahne im Wind“
ÖVP-Stadträtin Isabel Jungnikel war besonders erstaunt über NEOS, die wie eine „Fahne“ im Wind wehen würden, wie sie monierte. Denn die Partei hätte jahrelang gegen das Aufwertungsgesetz gekämpft. Nun, die Stadtverwaltung will hier nicht mehr aktiv werden. Das sei eine bequeme Position für die SPÖ, die froh sein könne, einen “schwachen Regierungspartner” zu haben, sagte Jungnikel.
Die SPÖ plädiert für regelmäßige Beitragserhöhungen
Kurt Sturzenbecher verteidigte die Wiener Gebühren und das Erhöhungsregime für die SPÖ. So müsse beispielsweise die Trinkwasserversorgung gewährleistet sein, betonte er. Die Stadt ist international neidisch auf Wiens Infrastruktur. Es sei nicht möglich, sie praktisch umsonst anzubieten, sagte er. Er sieht die Bevölkerung der Stadtverwaltung: “Wiener verstehen, wer gute Politik macht und wer nur den Mond verspricht.”
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