Anders als beim Obersten Gerichtshof sind abweichende Meinungen beim Bundesverfassungsgericht selten. Zumindest nach außen will man in Karlsruhe größtmögliche Einigkeit bewahren, so unterschiedlich die Meinungen in den Geheimdebatten auch sein mögen. Auch ein knappes Ergebnis wie am Mittwoch sorgt für Aufsehen. Hinzugekommen ist eine Sondermeinung, die deutlicher kaum formuliert werden könnte. Ausgerechnet von Astrid Walrabenstein, könnte man meinen.
Die Rechtsprofessorin in Frankfurt, geboren 1969 in Münster, deren Vorfahren aus Ungarn stammen und deren Sprache sie spricht, ist seit zwei Jahren Mitglied des Gerichts. Sie promovierte bei Brun-Otto Bride, der ersten von den Grünen nominierten Verfassungsrichterin. Nach ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin wurde Walrabenstein 2008 Professorin in Bielefeld. Ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen im Staatsangehörigkeits- und Sozialrecht. Zu diesen Themen hat sie vor ihrem Aufenthalt in Karlsruhe stark gesprochen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung nannte Walrabenstein die Pläne zur Ausrottung der IS-Kämpfer “im wahrsten Sinne des Wortes unendlich egoistisch”. Deutschland vergisst das nach dem Holocaust gegebene Versprechen: “Ein Zuhause für Vertriebene zu sein und sie nie wieder zu schaffen”.
Astrid Walrabenstein bei ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin am 22. Juni 2020 in Berlin: Foto: Matthias Lüdecke
Walrabenstein wurde von den Grünen auch als Nachfolger von Andreas Voscule im Zweiten Senat an den Verfassungsgerichtshof nominiert. Es begann dort in Stein. Anfang 2021 schlossen die meisten ihrer Kollegen sie wegen Befangenheit aus dem Verfahren aus. Der Senat folgte damals einem Vorschlag von Peter Gauweiler, der für die Entscheidung der EZB kämpfte. Jetzt ging es um seine Leistung. Äußerungen Wallrabensteins in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagsausgabe gaben Anlaß zu einem Befangenheitsgesuch. Nach ihrer Wahl und vor ihrer Ernennung zur Verfassungsrichterin skizzierte sie Wege zur Lösung des Konflikts mit der EZB. Aus Sicht des Senats misst dieser „zumindest dem Wortlaut der Entscheidung“ keine „entscheidende Bedeutung“ bei. Seine Haltung war streng.
Es könnte nun so aussehen, als hätte sich Walrabenstein trotzig aus der Abwehr befreit. Zumindest während der Verhandlungen sah sie nicht so aus, als wäre sie schon einmal dort gewesen. Walrabenstein sieht mutig und scharf aus. Es wäre irreführend, ihr unangemessene Absichten vorzuwerfen. Für einen berühmten Wissenschaftler zählt die Stärke des Arguments. Das sieht man an ihren Beiträgen und auch an der abweichenden Meinung. Sie müssen nicht einmal den Inhalt teilen, um ihn zu finden, es ist eine Überlegung wert.
-
Patrick Banner
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 17
-
Kommentar von Reinhard Müller
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 121
-
Marlene Grunert, Karlsruhe
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 11
-
Marlene Grunert, Berlin
-
Veröffentlicht / aktualisiert:
-
Empfehlungen: 1
Add Comment