Ein geheimer Plan – doch auch Berlin setzt auf Putins Rache
Deutschland will Nord Stream 2 enteignen.
Da Deutschland Gasknappheit droht, erwägt die Regierung drastische Schritte. Dazu gehört die Enteignung von Nord Stream 2 auf deutschem Boden. Doch so einfach ist es nicht – und vor allem fürchten sie Rache am Kreml.
Veröffentlicht: 20:07 Uhr
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Aktualisiert: 20:25 Uhr
Die Bundesregierung heckt einen Plan aus, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) in den Wahnsinn treiben dürfte: Sie will den deutschen Teil der Gaspipeline Nord Stream 2 enteignen. Das schreibt spiegel.de. Berlin prüft diesen drastischen Schritt, weil die Gasversorgung nicht mehr gewährleistet ist.
Geplant wäre, den auf deutschem Hoheitsgebiet liegenden Teil des derzeit aufgeblasenen Rohrsystems zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzuschneiden. Das sind 54 von insgesamt 1240 Kilometern.
Das geschlossene Ende auf See wird mit einem mobilen LNG-Terminal verbunden, an dem Schiffe ihre Fracht löschen können. Das Gas fließt dann direkt in das fertiggestellte Verteilnetz, das ganz Deutschland versorgt.
Aufgrund des schwierigen Brennstoffs Gas setzt Deutschland zunehmend auf Flüssiggas, das per Schiff transportiert wird. Doch es gibt ein Problem: Die beiden Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel können auf absehbare Zeit nicht fertiggestellt werden. Mit mobilen Plattformen sind Sie flexibler.
Wem gehört die Pipeline überhaupt?
Aber die Enteignung ist nicht so einfach. Obwohl das Anheben und Schneiden der Pipeline möglich ist, kann dies zu großen Umweltproblemen führen. Jede Änderung in der Pipeline löst fast zwangsläufig ein Verfahren zur Genehmigung eines neuen Plans aus, einschließlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Eigentumsrechte sind ebenfalls komplex. Die Zuger Nord Stream 2 ist bankrott und wird verwaltet. Daher ist die Frage des Eigentums an der Pipeline unklar.
Angst vor Putins Rache
Aber es gibt auch Angst vor Putins Reaktion. Er könnte sich militärisch rächen, aber er könnte auch deutsche Unternehmen in Russland enteignen.
Deshalb verfolgt die Bundesregierung laut spiegel.de einen multilateralen Ansatz: Eine Möglichkeit könnte der Bau einer zweiten Pipeline parallel zu Nord Stream 2 sein, um Gas von einem Flüssiggasterminal nach Deutschland zu transportieren.
Gassignal in Deutschland
Deutschland ist dringend auf Gaslieferungen angewiesen. Russlands staatlicher Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen in etwa einer Woche von maximal 167 Millionen Kubikmetern pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter gedrosselt.
In Deutschland wurde deshalb Gasalarmstufe ausgerufen. Es gibt drei Stufen: Frühwarnstufe, Warnstufe und Notfallstufe. Ende März kündigte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe, die Frühwarnstufe, an.
Die Warnstufe greift, wenn eine Unterbrechung der Gasversorgung oder ein extrem hoher Gasbedarf eintritt, der zu einer „erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck, 52, sagte: „Gas ist ab sofort ein knappes Gut in Deutschland.“ Derzeit ist die Versorgungssicherheit jedoch gewährleistet. Unter anderem forderte er die Wartung der Heizungsanlagen. Dies ermöglicht Einsparungen von 15 Prozent. (gf)
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