Stand: 05.01.2022 17:58
Der Tag der Arbeit steht im Zeichen des Krieges in der Ukraine: Gewerkschaften warnen vor ständiger Aufrüstung. DGB-Vorsitzender Hoffmann sagte, das Geld werde anderweitig benötigt.
Angesichts des Krieges in der Ukraine hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Rainer Hoffmann, eindringlich vor einer stetigen Erhöhung des Militärhaushalts und einer Vernachlässigung des Sozialstaats gewarnt. “Wir sagen nicht Militarisierung und Massenaufrüstung”, sagte Hoffmann am 1. Mai auf einer Gewerkschaftsparteitagung in Berlin.
Die Hauptkundgebung am Tag der Arbeit in Berlin stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine
Robert Holm, RBB, Daily News um 16:00 Uhr, 1. Mai 2022
“Nicht auf Kosten des sozialen Friedens”
Für Zukunftsinvestitionen und die Wirksamkeit des Sozialstaats werde viel mehr Geld benötigt: “Militärische Friedenssicherung sollte niemals auf Kosten der Wohlfahrt erkauft werden”, sagte Hoffmann.
Hoffman forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden: “Dieser Krieg ist ein Angriff auf den europäischen Frieden und unsere Demokratie”, sagte er. Mit Blick auf Flüchtlinge in Deutschland betonte der DGB-Chef, dass es jetzt wichtig sei, sie zu integrieren: “Ihre Qualifikation muss unbürokratisch anerkannt werden.” Nur so finden sie schnell einen gut bezahlten Job.
Bezahlbare Energie für alle
Angesichts steigender Energiepreise forderte der DGB-Chef Deutschland auf, sich von Energieimporten unabhängig zu machen. Gleichzeitig muss aber sichergestellt werden, dass Energie für alle zugänglich bleibt. Die Ampelkoalition hat eine ambitionierte energiepolitische Agenda aufgestellt. „Die Gewerkschaften werden Sie dabei unterstützen – aber auch ganz genau hinsehen. Wir brauchen bezahlbare Energie für alle“, sagte der DGB-Chef bei einer traditionellen Kundgebung zum Tag der Arbeit.
Das Entlastungspaket der Ampelkoalition ist richtig, aber nicht genug. Hoffmann forderte die Einbeziehung von Rentnern und eine Erhöhung der Belastung der Armen.
Kritik an der Lohnzurückhaltung
Der Gewerkschaftsführer kritisierte auch die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnkürzungen in Tarifverhandlungen für 10 Millionen Arbeitnehmer in diesem Jahr. „In diesen Wochen werden Dividenden in Höhe von 70 Milliarden Euro an die Aktionäre gezahlt“, erklärte Hoffmann. „Viele Unternehmen profitieren von der Krise und machen Zusatzgewinne, schauen Sie sich nur die Mineralölkonzerne an. Das geht nicht.“ Es braucht menschenwürdige Tariflöhne und mehr Tarifverträge sowie eine Lohnuntergrenze, die vor Armut schützt.
Steuer auf großes Vermögen
Auch ver.di-Bundesvorsitzender Frank Werneke forderte die Bundesregierung auf, gegen die wachsende soziale Spaltung in Deutschland vorzugehen. Der Spritpreis müsse auf Normal- und Geringverdiener begrenzt werden, außerdem müsse die Bundesregierung “Mobilitätsgeld” einführen, forderte er im Mai auf einer Kundgebung in Mainz. „Einige werden trotz Krone und Krieg reicher – und gleichzeitig leidet die Mehrheit der Bevölkerung unter einem starken Preisanstieg“, erklärte er.
„Die Reichen und Superreichen müssen mit einer Steuer auf Großvermögen und einer Steuer auf Kapitaleinkünfte und große Erbschaften gezwungen werden, einen ‚angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls‘ zu leisten“, sagte Verneke.
Weniger Gewehre
Er kündigte weitere landesweite Streiks in den kommenden Wochen an. Vor dem Hintergrund des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine unterstützte der Vorsitzende von ver.di die strikte Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland. Gleichzeitig mahnte er: “Die Debatte um mehr Sicherheit in Europa darf nicht nur aus militärischer Sicht geführt werden.” Das Ziel der Gewerkschaften bleibt eine Welt mit weniger Waffen.
Gewerkschaften in Deutschland haben zu verschiedenen Demonstrationen zum Tag der Arbeit aufgerufen. Auch in Berlin gibt es am Abend eine Großdemonstration linker autonomer Gruppen. Die Polizei rechnet mit Gewalt, rund 5.000 Mitarbeiter sind vor Ort.
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