Grazer Bürgermeisterin Elke Karr (KPÖ) kann „mit gutem Gewissen sagen, dass die Zahlen sorgfältig und vorsichtig kalkuliert wurden“. Aber wir sollten uns nicht täuschen: Auch Graz ist keine Insel, sondern genauso von Inflation, Pandemien, dem Krieg in der Ukraine und dem Klimawandel betroffen.
Die Schulden steigen – die Schuldengrenze sinkt
Dennoch sei es gelungen, ein Budget zu schaffen, mit dem man auf Kurs bleiben könne: „Das Hauptanliegen unserer Koalition war von Anfang an – und das spiegelt sich auch im Budget wider –, dass wir den Zusammenhalt in Graz auf allen Ebenen fördern wollen und dass wir vor allem den Menschen hier Halt, Hoffnung und Zuversicht geben.“ Daher werden auch die Investitionen nicht zurückgefahren – Stadtrat Manfred Eber (KPÖ) spricht von 1,2 Milliarden Euro bis 2027, sofern es nicht zu neuen Krisen kommt.
Der Schuldenstand der Stadt steigt von knapp 1,6 Milliarden Euro auf 1,9 Milliarden bis 2023 und 2,4 Milliarden bis zum Ende der Regierungszeit 2027. Die Schuldenobergrenze wäre zunächst deutlich höher ausgefallen: Aufgrund der Pandemie wurde diese Grenze um 2027 angehoben die ÖVP-FPÖ-Koalition um das Vierfache der Einnahmen. „Unser Ziel war es, langsam wieder auf das Dreifache der selbst auferlegten Schuldenobergrenze zurückzukehren, was dem Vierfachen der Einnahmen entspricht“, sagte Eber.
Mehr Geld für Sozial-, Umwelt- und Klimaschutz
Ein Großteil des Geldes wird in den sozialen Bereich investiert: Die Stadt verzichtet auf eine Gebührenerhöhung, die Sozialkarte wurde ausgeweitet, der Preis der Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel wurde eingefroren – mehr dazu in der Stadt Graz stoppt die Gebührenerhöhungen ( 7.12.2021) , und der Preis für das Jahresticket der öffentlichen Verkehrsmittel in Graz bleibt gleich (20. Mai 2022).
Die stellvertretende Bürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) hob eine Reihe von Initiativen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz hervor – so werde es beispielsweise eine Fahrradoffensive, den Ausbau des Straßenbahnnetzes sowie eine Fußgängerzone geben, „und damit diese Maßnahmen die wir jetzt nehmen, ist sozusagen das erste Stück für die Zukunft“ – mehr dazu in Graz regt den Radwegeausbau an (11.5.2020), und in Graz soll Rad- und Fußverkehr Vorrang haben (24. 2022).
Finanzielle Handlungsfreiheit geschaffen
Finanzieller Spielraum wurde geschaffen, rund 160.000 € jährlich werden für Unterhaltung und rund 800.000 € für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Sponsoring eingespart. Zudem wurde die Vereinsförderung für 2021 um zehn Prozent gekürzt, um rund 120.000 Euro; bis 2023 soll er um weitere zehn Prozent (111.000 Euro) sinken.
Foto Fischer / Stadt Graz SPÖ-Klubpräsident Michael Eman, Bürgermeisterin Elke Carr (KPÖ), Gemeinderat Manfred Eber (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne), Stadtrat Robert Krotzer (KPÖ)
Zur Verbesserung des Betriebshaushalts wurden die Sparkonten von den Ressorts eingezogen, sodass nun 25 der eingesparten 36 Mio. € zur Verfügung stünden. „Ebenso ist der Verkehrsfinanzierungsvertrag mit der Holding Graz um die nächsten zwei Jahre verschoben worden“, teilte die KPÖ mit.
Die Entscheidung ist für den 23. Juni geplant
SPÖ-Chef Graz und Klubobmann Michael Eman sprachen am Donnerstag über den Machtumfang aller Beteiligten, „den Negativtrend der letzten Jahre nicht nur zu stoppen, sondern langfristig sogar umzukehren“. Über den neuen Grazer Doppelhaushalt wird – voraussichtlich mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ – bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 23. Juni entschieden.
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