Stand: 07.11.2022 20:57
Steht Deutschland wegen der Gasproblematik vor einer entscheidenden Bewährungsprobe? Das sagte Wirtschaftsminister Habek und stieß bei der Union auf Kritik. Im Interview mit den tagesthemen wies er das rundweg zurück.
Wenn Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und deshalb die Industrie in Deutschland den Betrieb einstellen muss, droht Deutschland ein Test – mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Wochenende für Aufsehen gesorgt. In einem Interview zu den Tagesthemen betonte er nun, es handele sich nicht um Panikmache. Deutschland ist in einer Situation, in der die Karten aufgedeckt werden müssen. „Es ist das Gegenteil von Panikmache. Es ist ehrliche Politik und ehrliche Kommunikation.“
Zuvor hatte es Kritik an Habeks Ankündigung gegeben – vor allem aus der Union. Fraktionsvize Jens Spahn sagte gegenüber der Mediengruppe Bayern, man brauche einen Plan für den Fall, dass Russland die Gaslieferungen einstellt. Die täglichen Warnungen des Wirtschaftsministers erhöhen nur die Unsicherheit.
Und die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die heute wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion ist, sagte, es fehle nicht an der Lagebeschreibung, jetzt gehe es ums Handeln. „Ständige Panikmache hilft keinem von uns“, sagte Klöckner in der Rheinischen Post.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, über alternative Wege zur Befüllung der deutschen Gasspeicher
Tagesthemen 22:20 Uhr, 11.7.2022
Mehrere Maßnahmen zur Verbrauchsreduzierung
Habeck erklärte im Interview mit den tagesthemen, er habe immer wieder betont, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, einem möglichen Engpass entgegenzuwirken. Dazu gehören beispielsweise die Reduzierung des Gesamtgasverbrauchs, der Bau von LNG-Terminals oder der Start von Kohlekraftwerken zur Reduzierung der gasbetriebenen Stromerzeugung. „Wir werden auch eine Aktionsplattform schaffen, wie der Verbrauch in der Industrie für Geld gesenkt werden kann“, betonte Habek. “Jetzt werden viele politisch konzertierte Schritte unternommen.”
Die Maßnahmen zeigen bereits Erfolge. Bisher sei der Gasverbrauch 14-mal niedriger als im Vorjahr und „das ist das Gegenteil von dem, was Wladimir Putin beabsichtigt.“ Habek erklärte auch, dass es wichtig sei, Solidarität und Hilfe innerhalb der EU zu zeigen. Deutschland könne davon profitieren , zum Beispiel weil andere Länder bereits LNG-Terminals für Schiffe haben, die Deutschland noch bauen muss.
Partnerschaft mit Tschechien
Habek ist am Vormittag nach Tschechien gereist, um über die Gaskrise zu sprechen. Mit der Regierung in Prag wurde eine gemeinsame Erdgas-Solidaritätsvereinbarung unterzeichnet. „Wir helfen uns gegenseitig bei Gaslieferungen und werden dasselbe von Deutschland nach Tschechien tun“, sagte Habek bei einem Treffen mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister Josef Sikula.
Tschechien ist fast vollständig von russischen Gasimporten abhängig. Deshalb hat sich das Land die Kapazität eines künftigen LNG-Terminals in den Niederlanden gesichert. Weitere diskutierte Themen waren die Zukunft der Automobilindustrie, die Möglichkeit des Baus einer Batteriefabrik in der Nähe von Pilsen und die Prioritäten der aktuellen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft.
Die Ampel verspricht Hilfe
Auch die Vertreter der Koalition „Svetofar“ versprachen zusätzliche Unterstützung aus der Bevölkerung. „Ich bin mir sicher, dass wir zusätzliche Erleichterungen bekommen werden. Sie werden auch gebraucht“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, forderte eine Energiesparprämie. „Wir wollen Einsparungen wieder belohnen: Die Energiesparprämie wäre ein zusätzlicher Anreiz, mehr zu sparen“, sagte sie dem Portal t-online.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte weitere Hilfe im Bürgerdialog in Lübeck zu, ohne jedoch konkret zu werden. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, dass die hohen Preise nicht so schnell abflauen werden.
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