„Wir sehen einen Rückgang des Sicherheitsbedarfs“, beschrieb Hanke die aktuelle Situation an der Strombörse in Wien Heute. „Aber in ein, zwei Wochen kann das schon anders aussehen.“ Bislang musste Wien Energie den Bundeskredit nicht in Anspruch nehmen.
Unterlagen im Finanzausschuss will Hanke nicht
Allerdings muss die Stadt Wien als Bedingung dafür bis zum 15. September alle Terminhandelsunterlagen von Wien Energie an den Bund übergeben. Diese Unterlagen will die ÖVP auch in der Stadtfinanzkommission haben, die wenige Tage vorher tagt.
Diesen Antrag lehnt Hanke jedoch ab. „Ich glaube auch, dass sich nicht alles auf den politischen Alltag übertragen lässt. Ein seriöses Agieren zwischen Politik und Wirtschaft ist an der Tagesordnung und sollte in dieser Form nicht vernachlässigt werden“, sagte die Stadträtin am Rande einer Medienveranstaltung zur Sanierung des Umspannwerks Wien-Auhof.
Tests bei Wien Energie gehen weiter
Ob Wien Energie korrekt gehandelt hat, wird derzeit von mehreren Ländern untersucht. „Wien heute“ zeigt, was in einer solchen Übersicht zu sehen ist.
Der Rechnungshof bereitet eine Prüfung vor
Das Geschäftsgebaren von Wien Energie wird auch durch den Rechnungshof der Stadt und den Rechnungshof geprüft. Es heißt, der Test werde derzeit vorbereitet und wolle über den laufenden Prozess nicht mehr sprechen. Grundsätzlich sollten aber „die Finanzlage, der Finanzbedarf und die Transparenz im Hinblick auf die Versorgungssicherheit (…) zentrale Themen sein“, wie der Rechnungshof Ende August ankündigte.
Im Allgemeinen legt der Rechnungshof die Prüfungsprioritäten fest und hat oft einen Fragebogen für die zuständige Stelle oder Aktiengesellschaft. Es werden auch Fragebögen durchgeführt und für die Prüfung erforderliche Unterlagen benötigt.
Pelinka sieht Ludwigs „ersten schwerwiegenden Fehler“.
Der renommierte Politologe und SPÖ-Experte Anton Pelinka sieht den Fall Wien Energie unterdessen als „den ersten schweren Fehler“ von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. „Dass er nicht rechtzeitig gemerkt hat, dass etwas ausbrechen könnte, das wird jetzt sicher auf die Wiener SPÖ und ihn fallen“, sagte Pelinka im Gespräch mit der APA. Er könne sich nicht vorstellen, wie Ludwig „das übersehen konnte“, sagt Pelinka.
Der Wiener Bürgermeister müsse “von sich aus in die Offensive gehen” und eine Pressekonferenz geben, sagte der Politologe. Pelinka fehle sowohl die “Bereitschaft zur Selbstkritik” als auch das “Angebot zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung”, bei der städtischen SPÖ witterte er eine gewisse Zurückhaltung.
„Die Ankündigung hätte nicht von ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner kommen sollen, sondern vom Wiener Bürgermeister“, sagte Pelinka. Tatsächlich könne die Bundes-ÖVP “solche Dinge politisch gerne sehen”, sagte Pelinka. „Das tut der Wiener SPÖ weh. Und das wird auch so schnell nicht verschwinden.” Der Politikexperte sah zunächst keine negativen Auswirkungen auf die Bundes-SPÖ.
Doskozil ortet politischen Schaden für die SPÖ
SPÖ-Chef und Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, sieht durch den Fall Wien Energie “politischen Schaden” für die Sozialdemokratie. Im Interview mit der „Krone“ (Freitagsausgabe) erklärte er, dass man als Eigentümer Kompetenz zeigen und Experten an die richtigen Stellen setzen müsse: „Man kann es sich nicht mehr leisten, sich um die Beamten zu kümmern.“
Nach der Prüfung durch den Rechnungshof sei die Zeit reif für Konsequenzen, sagte der Landeshauptmann, aber: “Natürlich ist der Sozialdemokratie der politische Schaden zugefügt worden – das muss man offen sagen.” Und das angesichts der Tatsache, dass Preise und Gebühren erhöht werden.“
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