Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Angela Merkels Äußerungen zur AfD stellte sich die HDZ hinter die damalige Kanzlerin. „Wir respektieren die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob wir sie teilen oder nicht“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Chaya am Mittwoch in Berlin.
Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bleibt es dabei, dass die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Tatverdächtiger eingestuft wurde. „Das ist der eigentliche Vorreiter für unsere Demokratie.“ Karlsruhe mag auf die Aussage der Kanzlerin reagiert haben: „Aber Angela Merkel hatte damals natürlich recht.“
Merkel selbst spricht über eine Sprecherin. „Bundeskanzler Dr. Natürlich respektiert Angela Merkel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Zum Inhalt äußerte sich der Altkanzler nicht.
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Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts
Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen sprach Merkel bei einer Reise nach Südafrika mit Stimmen aus CDU und AfD und sagte unter anderem, das Ergebnis solle „annulliert“ werden.
Das Bundesverfassungsgericht stellte am Mittwoch fest, dass Merkel mit diesen Äußerungen die Rechte der AfD verletzt habe. In einem am Mittwoch verkündeten Urteil urteilten die Richter, dass Merkel gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen habe (Az. № 2 BvE 4/20 und andere).
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AfD-Chef Tino Krupala ist zufrieden mit dem Erfolg seiner Partei. „Der Tag ist gut für die Demokratie“, sagte er nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Chrupalla sagte, die Äußerungen hätten „mehr mit diktatorischer Ausdrucksweise im Ausland zu tun“. Ihm zufolge wäre unter normalen Umständen ein Rücktritt notwendig, aber Merkel ist nicht mehr im Amt. “Wahrscheinlich hat das Bundesverfassungsgericht deshalb so lange gebraucht.”
Das Urteil zeige laut AfD-Landesverband Thüringen, dass es in Deutschland „Demokratiedefizite“ gebe. Das spreche für sich, dass Merkel und andere „die Annullierung der demokratischen Wahlen wollten und sie schließlich durchgesetzt haben“, kommentierte AfD-Sprecher Stefan Möller die Entscheidung der Richter.
“Wenn dieser Vorgang in Russland oder der Türkei stattgefunden hätte, wäre die Empörung deutscher Politiker ohrenbetäubend gewesen.” Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei nicht erforderlich, um “die demokratischen Defizite in Deutschland aufzudecken”.
Kemerih will nach vorne schauen
Der damalige FDP-Kandidat Thomas Kemerich wollte die Richter nicht verurteilen. “Ich habe großen Respekt vor dem Gericht”, sagte Kemerich in einer Erklärung. „Für mich bin ich ein zukunftsorientierter Mensch.
„Sie klagt auch wegen Verletzung der Rechte einer Partei, die sich im Thüringer Landtag hervorhebt, weil sie dem demokratischen System schaden will“, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag zur Entscheidung der Verfassungsrichter.
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Mike Moring, damals Vorsitzender der HDZ-Fraktion im Thüringer Landtag, sagte, Merkels Worte sollten im Zusammenhang gesehen werden. Die Äußerungen der Kanzlerin seien “das Ende einer viermonatigen Zurückhaltung, nicht mit den üblichen Berliner Reflexen auf die historisch einmalige Situation in Thüringen zu reagieren”. Allein dadurch konnte die AfD mit ihrem Wahlverhalten den demokratischen Institutionen schaden.
Die Partei versuchte dann, sich mit dem Fall einen Namen zu machen. „Das folgt der üblichen Methodik dieser Partei“, sagte der HDZ-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Thüringer Landtag, Astrid Rote-Bainlich, sagte, er könne die Äußerungen der Kanzlerin gerade in der damaligen Situation nachvollziehen. Sie nannte den Satz „juristisch verständlich“.
Holocaust-Überlebende waren und sind Angela Merkel dankbar
Das Internationale Komitee von Auschwitz verteidigte Merkels Äußerungen. „Holocaust-Überlebende waren und sind Angela Merkel für ihre eindeutige Haltung zur AfD dankbar“, sagte Kommissionsvizepräsident Christoph Heubner am Mittwoch.
Ihre Beschreibung der FDP-Politik von Thomas Kemerich als Ministerpräsident von Thüringen mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD als “unverzeihlich” stärkte das Vertrauen in Deutschland in einer Situation, in der Politiker in Erfurt dieses Vertrauen mit ihrem unglücklichen Wahlverhalten verbanden wurde entscheidend besiegt.”
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