Stand: 07.10.2022 15:32
Stadtwerke sind in einer schwierigen Lage, weil sie die hohen Gaspreise nicht an die Verbraucher weitergeben können. Der Tag der Stadt fordert nun Schutzmaßnahmen der Bundesregierung – und appelliert auch an die Bürgerinnen und Bürger, Energie zu sparen.
Die Erdgaspreise sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges stark gestiegen. Viele Unternehmen, Verbraucher und kommunale Betriebe warten mit Sorge auf den Winter.
Der Deutsche Städtetag fordert daher einen besseren Schutz kommunaler Energieversorger. Die Bundesregierung solle die Stadtwerke „unter das schützende Dach der Wirtschaft stellen“, sagte Stadtratspräsident Markus Lue in den Papieren der Funke Mediengruppe. „Wir brauchen Bürgschaften und Kredite für betroffene Energieversorger sowie ein Konkursmoratorium, um die Insolvenzantragspflicht zu stoppen.“
„Stadtwerke versorgen Millionen von Haushalten, Unternehmen und die lokale Industrie. Nahverkehr, städtische Krankenhäuser, Müllentsorgung und Toiletten sind darauf angewiesen“, betonte der CDU-Politiker Lue, der auch Oberbürgermeister von Münster ist. „Die Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden.
Gleichgewicht der Stadtwerke
Die Situation könnte durch die bevorstehende Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 und Spekulationen über eine Schließung der russischen Gaslieferungen verschärft werden, was die Preise immer weiter in die Höhe treiben würde, warnte Lui. „Stadtwerke müssen immer mehr zukaufen und ausgleichen: Wenn die Stadtwerke die hohen Preise weitergeben, werden viele Haushalte diese nicht bezahlen können. Wenn sie diese nicht überweisen, könnte es für viele Ratgeber eng werden.“
Der Vorsitzende des Gemeinderates forderte eindringlich zum Energiesparen auf. „Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde sparen, die wir können. Alles gehört zum Test, in jedem Haushalt und bei der Arbeit“, sagte Lui. „Auch die Städte lassen nichts vermissen: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts herunterregeln, weniger Warmwasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser regeln.“
Warme Räume im Winter?
Auch der Gemeindebund befürchtet eine angespannte Lage im Winter. Er schlug die Schaffung von Heizräumen vor. „Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch über Wärmeinseln oder warme Räume nachgedacht werden, in denen sich gerade ältere Menschen auch in einem sehr kalten Winter aufhalten können“, sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg der Bild am Sonntag . “.
Lemke fordert Verbraucherschutz
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke versprach, die Strom- und Gasausfallzahlungen im Falle einer erneuten Erhöhung der Energiepreise zu verschieben. „Es könnte passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall den Energieunternehmen erlaubt, die gestiegenen Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Für die Verbraucher wird dann ein Moratorium für Strom- und Gas-Gateways notwendig. „Und im Krisenfall müssen wir über ein weiteres Hilfspaket entscheiden“, sagte der Grünen-Politiker.
Einerseits müsse sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte der Grünen-Politiker. „Andererseits sollte in einer solchen Krisensituation niemandem der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er auf der Rechnung sitzen bleibt.
Einheitstarif für Energie: Im Durchschnitt kommen etwa 193 Euro an
Um die hohen Energiekosten abzumildern, hat die Bundesregierung Entlastungen beschlossen – unter anderem beim Energiefestpreis. Auf eine Anfrage der Linkspartei hat das Bundesfinanzministerium nun geantwortet, dass von den 300 Euro im Schnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankamen.
Als Berechnungsgrundlage verwendet das Ministerium das durchschnittliche Bruttojahresgehalt für Vollzeitbeschäftigte, das im Jahr 2021 bei 54.304 Euro lag. „Wenn keine weiteren Abzüge angenommen werden, läge der durchschnittliche Betrag bei einem Abschlag von 107 Euro auf den Energiefestpreis“, so die Antwort weiter.
Die Energiepauschale soll im September an lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Sie wird vom Einkommensteuersatz abgezogen. Das Finanzministerium sagte, die Abzüge würden zwischen 0 € und 142,42 € liegen.
Im Winter weniger komfortabel
Bund und Länder denken bereits über Energiesparmaßnahmen nach oder haben sogar erste Maßnahmen umgesetzt. Der Ältestenrat des Bundestages hat am Donnerstag beschlossen, dass die Büros der Abgeordneten, ihrer Mitarbeiter und der Bundestagsverwaltung im Winter nur noch auf 20 statt bisher 22 Grad geheizt werden sollen. Während die Klimaanlagen im Sommer je nach Außentemperatur für angenehme 24-26 Grad sorgten, werden es in Zukunft 26-28 Grad sein.
Im Landtag von Rheinland-Pfalz wurde die Klimaanlage im Gebäude auf nur noch 24 statt 21 Grad heruntergefahren, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Mehrere Länder bereiten verschiedene Maßnahmen für öffentliche Gebäude vor.
Viel wird davon abhängen, ob die Gaspipeline Nord Stream 1 nach mehrtägiger Wartung von Russland wieder in Betrieb genommen wird. Diese beginnt am Montag.
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