Deutschland „Unzufriedenheit der Bürger verstehen“
Steinmeier kritisiert den Rabatt für nicht funktionierende Tanks
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Die meisten Steuerersparnisse blieben bei den Ölkonzernen
Bisher haben die Steuerzahler nur sehr wenig von dem viel angekündigten Rabatt auf Panzer gesehen. Die Berechnungen des Ökonomen zeigen nun deutlich, wer von der Steuerersparnis wirklich profitieren kann.
Der Ärger der Bürger darüber, dass die Spritpreise kaum gefallen seien, sei ernst zu nehmen, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Es sei wichtig, dass einige, wie etwa Mineralölunternehmen, „die Situation nicht ungebührlich ausnutzen“.
Bundespräsident Steinmeier fordert langfristig eine bessere Lastenverteilung
Quelle: dpa / Silas Stein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den nicht funktionierenden Rabatt für Panzer und forderte die Politik auf, eine gerechte Lastenteilung in Deutschland zu überdenken. „Ich verstehe die Empörung der Bürgerinnen und Bürger, wenn viele kürzen müssen und nebenbei noch Profit machen. Wir müssen die Wut ernst nehmen“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag angesichts der fast sinkenden Spritpreise.
„So wichtig es ist, den Bürgern zu sagen, dass der Staat keine Preiserhöhungen kompensieren kann, so wichtig ist es auch, dafür zu sorgen, dass manche Menschen die Situation nicht unangemessen ausnutzen“, sagte Steinmeier. Die Regierung muss die Frage nach dem richtigen Instrument dafür beantworten.
Die Bundesregierung entlastet die hohe Inflation mit Maßnahmen wie einem Hilfspaket. „Langfristig müssen wir überdenken, wie wir zu einer gerechten Lastenverteilung kommen“, sagte Steinmeier. Die Debatte darüber müsse „ohne Vordenkverbote der Beteiligten“ geführt werden.
Tankstellenbetreiber sprechen von hohen Bestellkosten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts der Tankrabatt-Debatte das Kartellrecht verschärfen. Damit soll es dem Staat ermöglicht werden, Gewinne abzuschöpfen und notfalls Konzerne ohne Anhaltspunkte für Marktmissbrauch zu zerschlagen.
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Unter anderem muss die Markttrennung von Mineralölen und Tankstellen ermöglicht werden. In einem weiteren Schritt könnten die Gewinne dem Bundeskartellamt zugunsten der Staatskasse schneller entzogen werden. Dies war bisher mit hohen Hürden verbunden. “Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Interesse des Erfinders”, sagte Habek dem SPIEGEL.
Nach Einschätzung der ostdeutschen Tankstellenbetreiber wird die Kraftstoffreduzierung definitiv zu einem Preisverfall bei Benzin und Diesel führen – wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie wir uns das bisher erhofft hatten. „Wir haben alle viel mehr erwartet“, sagte Hans-Joachim Rühlemann, Vorsitzender des Verbands Werkstätten und Tankstellen Nordost, am Sonntag. Die Preise für Benzin und Diesel an Tankstellen in Ostdeutschland lagen am Sonntagmorgen bei rund 2 Euro.
Dass die Kraftstoffpreise nicht so stark gesunken sind wie erwartet, liegt seiner Meinung nach an der angespannten Lage auf den Weltmärkten. Der Krieg in der Ukraine, das angekündigte Ölembargo gegen Russland, aber auch die extrem hohe Dieselnachfrage in den USA haben zu Verknappungen und damit zu steigenden Preisen auf dem Weltmarkt geführt. „Der Tankrabatt funktioniert schließlich“, sagte der Verbandschef. Aufgrund der hohen Kosten der öffentlichen Beschaffung ist es jedoch nicht so stark, wie wir gehofft hatten.
Laut Ruleman gibt es derzeit keine Anzeichen für einen verstärkten Panzertourismus nach Polen. Mit der Einführung der Spritpreisbremse sei sie “deutlich gesunken”. „Wenn ich 20 Kilometer von der Grenze entfernt wohne, muss ich mir die Preise genau anschauen, ob sich das lohnt.“
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