Aktualisiert am 11. Juli 2022 | 00:55
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Die Hälfte der Sitze im japanischen Oberhaus wird gewählt
Foto: APA/dpa
Japans Wähler bescherten der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida einen Erdrutschsieg und sorgten für politische Stabilität. Die LDP hat bei der Oberhauswahl am Sonntag auch ohne ihren Koalitionspartner Komeito eine Ein-Mann-Mehrheit erreicht, berichteten japanische Medien am Montag nach Auszählung aller Stimmen.
Demnach hat die Partei zwei Tage nach der Ermordung des ehemaligen Partei- und Regierungschefs Shinzo Abe 63 der 125 zur Wahl stehenden Sitze gewonnen – und damit sogar mehr Stimmen als vor dem Attentat erwartet. Das ist das beste Ergebnis für die LDP seit Jahren. Komeito erhielt 13 Sitze.
Kishida verfügt nun über eine solide Kraft, um mit den entmutigenden Herausforderungen seines Landes fertig zu werden. Dazu gehört beispielsweise die wirtschaftliche Erholung Japans, das durch die Corona-Pandemie aufgrund steigender Energie- und Lebensmittelpreise bedroht ist. Darüber hinaus haben Russlands Invasion in der Ukraine, Chinas wachsender Machthunger und Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramme die Sicherheitslage verschlechtert. Strukturelle Probleme wie die Auswirkungen einer schnell alternden Gesellschaft durch niedrige Geburtenraten, Arbeitskräftemangel, Landflucht und die horrende Staatsverschuldung bleiben ungelöst.
Der überwältigende Wahlsieg des Regierungslagers dürfte auch der von der LDP seit langem angestrebten Debatte um die Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung weiteren Auftrieb verleihen. Das Unterstützerlager sicherte sich dafür die nötige Zweidrittelmehrheit. Neben den Koalitionsparteien unterstützen auch die oppositionelle Demokratische Volkspartei und der Konservative Nippon Isshin den Wechsel. Letztere konnte ihre Sitzzahl steigern, während die bisher größte Oppositionspartei, die Constitutional Democratic Party, geschwächt aus der Wahl ging.
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