18 Milliarden Euro sollen die Österreicher bis 2026 sparen, indem sie die Kaltprogression ab 1. Jänner 2023 streichen. Brunner sei „kein Freund von Superlativen“, aber das Gesetz sei „historisch“. Die Beseitigung der Kaltprogression ist der zweite Schritt im Kampf gegen die Inflation.
Die ersten Auswirkungen der hohen Inflation sollten im Sommer mit Soforthilfe verlangsamt werden, aber die Situation könne nur mit strukturellen Maßnahmen gelöst werden, sagte Bruner am Donnerstag. Die Abschaffung der Kaltprogression wird seit Jahrzehnten diskutiert, mit dem neuen Gesetz werde sie „zu 100 Prozent eliminiert“, wie Bruner mehrfach sagte. Das entsprechende Gesetz wird am Freitag geprüft. Brunner hofft auf eine starke Zustimmung im Parlament.
Zwei Drittel direkt an die Steuerzahler
Zwei Drittel der Entlastung fließen künftig direkt und automatisch an die Steuerzahler zurück. Das andere Drittel, bzw. rund 600 Millionen Euro im Jahr 2023 soll insbesondere Erwerbstätige und Rentner entlasten. „Es wäre für den Finanzminister bequemer, die kalte Progression nicht zu entfernen. Aber in der aktuellen Situation gibt es keinen Trost“, sagt Brunner.
Gesetz der kalten Progression vor der Auswertung
Das Fortschreiten der Erkältung soll bis 2023 auslaufen. Der Gesetzentwurf wird am Freitag geprüft.
Das Hilfspaket der Bundesregierung sei “schnell, präzise und zielgerichtet”, sagte der Grünen-Vorsitzende Jakob Schwartz. Für Selbständige gilt ab September die Umsatzsumme von 500 Euro. Solche Sofortmaßnahmen können nur funktionieren, wenn sie von strukturellen Maßnahmen flankiert werden, sagt Schwartz.
Experte: “Mittlere Leistungen sind am meisten”
Die Wirtschaftsinstitute WIFO und IHS führten die Berechnungen durch, die zu dem Zwei-Drittel-Entschädigungsbeschluss führten. Inflation und Einkommensverteilung wurden projiziert. Verglichen wurden Szenarien, in denen der gesamte Betrag, nichts oder zwei Drittel davon direkt gezahlt wurden.
APA/Tobias Steinmaurer WIFO-Direktor Felbermayr, Finanzminister Brunner, Abgeordnete der Grünen. Vereinsvorsitzender Schwartz und IHS-Chef Neusser (von links nach rechts)
Je höher die Inflation, desto größer die Erleichterung durch das neue Gesetz, sagte IHS-Direktor Klaus Neusser. Die Inflation werde derzeit mit knapp acht Prozent angenommen, eine mögliche Kürzung der Gaslieferungen sei noch nicht beantragt, so WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr. Die Inflation wird in den kommenden Jahren hoch bleiben, und die Auswirkungen des Abflauens der Kaltfront werden noch größer sein. In geringem Umfang ist davon auszugehen, dass das Gesetz kurzfristig inflationär wirkt. Aber es ist „ein Preis, den es sich zu zahlen lohnt“, sagt Felbermayr.
Der WIFO-Direktor sagte, die “mittlere Bevölkerungsschicht” würde am meisten von der Beseitigung der Erkältung profitieren. Für 2023 rechnet das WIFO mit einem Anstieg der Nettolöhne um 5,3 Prozent, während die Bruttolöhne nur um 1,3 Prozent steigen sollen.
NEOS ist von der Zwei-Drittel-Entscheidung nicht überzeugt
NEOS ist von der Zwei-Drittel-Entscheidung nicht begeistert. „Im Moment sieht die Rechnung so aus: Der Finanzminister nimmt 100 Euro aus dem Portemonnaie von Person A und gibt ihm nur 67 Euro zurück. Den Rest bekommt Person B. Das ist nicht fair und vor allem kein 100-prozentiger Abbau, weil die Regierung immer vorgibt, der Steuerzahler zu sein“, kritisierte Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Locker am Donnerstag. Es hat auch wiederholt die rückwirkende Entfernung der Kaltprogression mit Wirkung zum 1. Januar 2022 gefordert.
FPÖ fordert rückwirkende Abschaffung
Auch die FPÖ fordert eine rückwirkende Abschaffung. Darüber hinaus sind aber kurzfristig strukturelle Maßnahmen erforderlich, die der Bevölkerung unmittelbar helfen könnten, wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch bei der FPÖ stößt das Zwei-Drittel-Modell nicht auf Begeisterung.
„Dass der Schatzkanzler künftig ein Drittel der kalten Progression für eine bestimmte Zuteilung als Geldkorb reserviert, ist hinlänglich bekannt, muss aber in den nächsten Wochen im Rahmen des Entwurfs noch einmal geklärt werden Nachprüfungsfristgesetz”, kündigte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer an.
SPÖ: „Saubere Augenspülung“
Das Modell der Bundesregierung ist laut SPÖ völlig unangemessen. „Was die Regierung tut, hat eine schlechte Verteilungswirkung, weil 30 Prozent der Steuersenkungssumme automatisch an die oberen 20 Prozent der Menschen mit Einkommen gehen.“ Diese Änderung als Anti-Inflations-Maßnahme zu verkaufen, ist reine Augenwischerei“, sagte Finanzsprecher Jan Krainer.
Das Haus der Arbeit sieht noch einige offene Fragen
Die Arbeiterkammer (AK) fordert seit Jahren eine Deeskalation der Erkältung und begrüßt, dass sie kommt. Allerdings sind bei der Umsetzung noch einige Fragen offen. Aus Sicht der CA müssen Steuergutschriften und Negativsteuern vollautomatisch an die Inflation angepasst werden, da eine Entlastung für Geringverdiener besonders wichtig ist.
„Was im Hilfspaket der Bundesregierung fehlt, sind wirksame Maßnahmen, um den Sozialstaat armutsresistent zu machen. Die hier geplanten Einmalzahlungen sind nicht sehr nachhaltig, weil die Inflationsraten in den nächsten Jahren hoch bleiben werden“, kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl. Es erfordert, dass die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer in die politischen Entscheidungen über die Verteilung des “politischen Drittels” einbezogen werden, da die Arbeitnehmer den größten Teil der Kaltvergütung zahlen. Anderl erhielt die Zustimmung zu diesem Antrag von Ingrid Reichl, Generalsekretärin des ÖGB.
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