Diese Vorwürfe sind schwerwiegend: Vor einem Jahr zeigte die Kantonspolizei Argau zwei Staatsanwälte an. Nun ist bekannt: Ein Polizist soll die beiden Staatsanwälte, gegen die ermittelt wird, ausspioniert haben – alles ohne Ermittlungsauftrag oder ohne Zustimmung einer höheren Instanz. Das berichtet die Aargauer Zeitung.
So erhielt beispielsweise ein Kantonspolizist Informationen von seinen Spionen, etwa einem Kollegen, der in der Staatsanwaltschaft tätig war. Doch damit nicht genug: Er soll ein altes Dokument eines Staatsanwalts durchsucht haben. Als Beweismittel nahm er sogar ein Dokument der Staatsanwaltschaft mit.
Die Staatsanwaltschaft leitete die Entscheidung an das Oberste Gericht Argau weiter
Der Polizeibeamte alarmierte daraufhin die beiden Staatsanwälte mit den erhaltenen Beweisen. Das zuständige Regierungsmitglied und der Polizeikommandant waren jedoch der Meinung, dass sie nichts unternehmen sollten. Die Geschichte klingt wie ein Gerichtsskandal in einem korrupten Land. Dies geschah jedoch im Aargau, einem Kanton, in dem die Kantonspolizei zum ersten Mal Anklage gegen die Staatsanwaltschaft erhoben hatte.
Nachdem die Beschwerde von Roland W.* an den ausserordentlichen Staatsanwalt Marco Amstutz im Kanton Bern weitergeleitet wurde, war W. unterlegen: Amstutz sieht keinen Anlass, die Anklage gegen die führenden Aargauer Staatsanwälte Simon Burger (SVP) und Barbara Lopacher (SP) abzuweisen zum Verfolgen. . In einem 27-seitigen Erlass entfernte er die «Strafanzeige der Kantonspolizei Aargau» gegen die Staatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft ließ dies jedoch nicht entscheiden und verwies den Entscheid an die Beschwerdekammer des Obergerichts Aargau.
Die Zwischenbilanz zeigt eine vernichtende Strafe für Capo
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig, aber der Kantonspolizei und dem Leutnant geht es schlecht. Die Zwischenbilanz deutet auf ein möglicherweise niederschmetterndes Urteil hin. Das Ministerium für Wirtschaft und Inneres (DVI) steckt nun in Schwierigkeiten und muss sich unangenehmen Fragen stellen.
Die Strafanzeige, die auch Dieter Egley (SP), Chef des DVI und Polizeikommandant Michael Leopold zugestellt wurde, behauptet unter anderem, dass der Polizist Informationen der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zweckentfremdet habe, um Staatsanwalt Simon Burger zu belasten.
Unter den Informanten soll auch ein kantonesischer Polizist sein, der während der Abhörung als Praktikant gearbeitet hat.
Die Informanten dachten im Altpapier
In der Strafanzeige heisst es, dass weitere Ermittlungen ausser der Informationsbeschaffung «wegen Befangenheit der Kantonspolizei Aargau» unterblieben seien.
Wie die Zeitung weiter schreibt, entspreche dies nicht den wahren Tatsachen. Zudem sollen die Informanten das alte Dokument der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm durchforstet und ein Dokument daraus an Staatsanwalt Roland V. übergeben haben.
Staatsanwalt Burger ärgert sich darüber: „Wie die Anzeige zeigt, wurde mein Büro während der Ermittlungen widerrechtlich durchsucht. Ich wurde ausspioniert und interne E-Mails weitergeleitet oder abgehört.“ Das ist genau die Art von Ermittlungsmethoden, die er seit Jahren hasst.
Burger wirft nun der Kantonspolizei vor, die Ermittlungen alleine und ohne offiziellen Auftrag geführt zu haben. Auch die Bosse sind gescheitert. Laut Burger wussten sie von den Ermittlungen, unternahmen aber nichts dagegen.
Roland W.* bestreitet alles
Zum aktuellen Verfahren will sich der DVI nicht konkret zu dem Vorfall äußern. Roland W. lässt sich über seinen Anwalt zitieren und weist Vorwürfe zurück, er habe Unterlagen der Staatsanwaltschaft unterschlagen oder andere Personen dazu angestiftet.
Roland W. arbeitet nicht mehr bei der Polizei. In seiner vor einem Jahr eingereichten Anzeige warf er dem Angeklagten – und insbesondere Simon Burger – verschiedene Delikte im Bereich der Amts- und Ehrendelikte vor. Burger soll systematisch nach Fehlern der Polizei gesucht haben. Barbara Lopacher soll dabei geholfen haben, den Leutnant beruflich zu verletzen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. (dzc)
*Name geändert
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